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Brandenburger AfD als rechtsextrem eingestuft: Jetzt wird wieder über ein Parteiverbot diskutiert

Die AfD steuere auf ein Verbotsverfahren zu, wenn sie sich weiter radikalisiere. Das sagte Brandenburgs Innenminister, nachdem sie als rechtsextrem eingestuft worden war. BSW widerspricht.
Quelle: Tagesspiegel

Rechtsextremismus: Minister zur AfD-Einstufung: Partei will den Staat zerstören

Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans.
Quelle: Tagesspiegel

Gesichert rechtsextremistisch: Behörde: Brandenburger AfD verstößt gegen Menschenwürde und Verfassung

gesichert rechtsextremistisch: behörde: brandenburger afd verstößt gegen menschenwürde und verfassungDer Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht sein Gutachten zur Landes-AfD. Zur Begründung verweisen die Behörden auf die Missachtung der Menschenwürde durch die Partei. Mit Sorge blickt der..
Quelle: n-tv.de

Wilke und Peters informieren: Innenminister stellt Gutachten zur Einstufung der AfD vor

Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Nun will der Innenminister nach langen Streitereien bekannt machen, welche Gründe der Nachrichtendienst dafür hat.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Abschiebungen: Innenminister Karner zu Gast


Quelle: ORF.at

Streit um Münchner Olympia-Bewerbung entbrannt

Erst stellen die Gegner ihre Argumente vor, dann kontert der Innenminister: München diskutiert wieder über Olympia.
Quelle: kicker

Verfassungsschutz: Bericht: Vermerk zu Einstufung der AfD vorab im Netz

Der Verfassungsschutz ordnet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt wurde ein Einstufungsvermerk ins Netz gestellt - Tage bevor der Innenminister sich öffentlich äußern will.
Quelle: Tagesspiegel

AfD-Hochstufung in Brandenburg: Gutachten des Verfassungsschutzes vorab veröffentlicht

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des..
Quelle: Tagesspiegel

Heftige Kritik an Karner-Vorstoß

Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stößt auf heftige Kritik. Die Datenschutz-NGO epicenter.works ortet einen „massiven Angriff auf die..
Quelle: ORF.at

Dobrindt plant Verlängerung der Grenzkontrollen: „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

An Deutschlands Grenzen soll weiter kontrolliert werden, sagt Innenminister Dobrindt. Experten bezweifeln, dass das legal ist. Trotzdem hat die Bundesregierung wenig zu befürchten.
Quelle: Tagesspiegel

Gericht: Abschiebung rechtens: Jesidische Familie darf nicht nach Deutschland zurückkehren

gericht: abschiebung rechtens: jesidische familie darf nicht nach deutschland zurückkehrenDer Fall einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie hat viele bewegt: Eine Schulklasse schrieb Bittbriefe, Tausende unterzeichneten eine Petition, Brandenburgs Innenminister schaltete sich..
Quelle: n-tv.de

Narbonne: Waldbrände in Südfrankreich unter Kontrolle gebracht

narbonne: waldbrände in südfrankreich unter kontrolle gebrachtDie französische Feuerwehr hat die weitflächigen Brände nahe Narbonne unter Kontrolle. Der Innenminister sprach vom größten Flächenbrand in Frankreich seit 1949.
Quelle: ZEIT Online

Migrationspolitik: Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.
Quelle: Tagesspiegel

Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen erneut verlängern

alexander dobrindt will grenzkontrollen erneut verlängernTrotz Kritik bei Polizei und Justiz: Innenminister Alexander Dobrindt will die umstrittenen Grenzkontrollen auch über den September hinaus beibehalten. Neue Abschiebeflüge sind ebenfalls geplant.
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •n-tv.de

Migration: Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an

migration: dobrindt kündigt verlängerung von grenzkontrollen anInnenminister Alexander Dobrindt will die Kontrollen an deutschen Landesgrenzen erneut verlängern. Zudem soll es weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien geben.
Quelle: ZEIT Online

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