Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen keine radikalen Konsequenzen fürchten, so DBB-Chef Silberbach. Er pocht auf Einzelfallentscheidungen. Thüringens Innenminister Maier sieht das ähnlich. Quelle: Tagesspiegel
Der CSU-Politiker soll neuer Innenminister in der künftigen Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) werden. Was über ihn bekannt ist. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Rumänien durchlebt unruhige politische Zeiten. Nach dem Rücktritt des Premierministers Marcel Ciolacu übernimmt nun Innenminister Catalin Predoiu die Amtsgeschäfte. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Spiegel
Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Der designierte Bundesinnenminister verweist auf die Rechtslage. Quelle: Tagesspiegel
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamte mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt.. Quelle: n-tv.de
Als designierter Innenminister will Alexander Dobrindt härtere Kontrollen an deutschen Grenzen durchführen lassen – und das sofort. Sein Amtskollege in Luxemburg will lieber die europäischen.. Quelle: Spiegel
Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse. Quelle: Tagesspiegel
Der CDU-Generalsekretär und der künftige CSU-Innenminister waren bisher gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Nun stuft der Verfassungsschutz die Partei als klar rechtsextrem ein. Ändert das ihre Meinung? Quelle: Tagesspiegel
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) spricht über den richtigen Umgang mit der AfD und seine Erwartungen an den designierten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt. Quelle: Tagesspiegel
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Dobrindt ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Der CSU-Politiker fordert, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD groß gemacht haben. Quelle: Tagesspiegel
Die schwarz-rote Koalition muss Einigkeit bei dem Thema herstellen. Doch die Zeit drängt, im Juni kommen die Innenminister zusammen. Quelle: Berliner Morgenpost
Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten. Quelle: wiwo.de
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