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Kontakt mit „Identitärer Bewegung“: Brandenburgs Innenminister sieht Belege für rechtsextremes Wesen der AfD

Die AfD besitzt eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Die Partei unterlaufe ihre behauptete Abgrenzung aber systematisch, so Innenminister..
Quelle: Tagesspiegel

Kontrollen an polnischer Grenze: Brandenburgs Innenminister Wilke fordert Ausstiegsszenario

Brandenburgs Innenminister René Wilke mahnt bei der Bundesregierung einen Plan für das Ende der Grenzkontrollen an. Welche EU-Regeln dabei eine wichtige Rolle spielen könnten.
Quelle: Tagesspiegel

Integrationskurse für Asylbewerber: Wo Dobrindt recht hat

integrationskurse für asylbewerber: wo dobrindt recht hatDer Innenminister will bei den kostenlosen Integrationskursen für Migranten sparen. Das kann man auch konsequent finden. Nur tut er den zweiten Schritt vor dem ersten.
Quelle: ZEIT Online

Höckes Wahlkampf-Tour durch Bayern hat ein Nachspiel

höckes wahlkampf-tour durch bayern hat ein nachspielEin Gesetz sollte Auftritte des Rechtsextremisten stoppen, doch ein Gericht kippte das Redeverbot. Nun will die CSU Antworten vom eigenen Innenminister – und die AfD klagt erneut.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Dobrindt informiert EU: Bund verlängert Grenzkontrollen bis in den September

dobrindt informiert eu: bund verlängert grenzkontrollen bis in den septemberPendelnde Autofahrer haben sich längst daran gewöhnt: An der Grenze werden das Fahrzeug und die Dokumente des Fahrers kontrolliert. Im März hätte damit Schluss sein können, doch es geht weiter...
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •Spiegel

CDU-Minister will Rasern Führerschein lebenslang entziehen: „Irre, was diese Leute machen“

Nach tödlichen Raser-Unfällen in Baden-Württemberg fordert Innenminister Strobl drastische Konsequenzen: Unbelehrbare Temposünder sollen ihren Führerschein „lebenslänglich“ verlieren.
Quelle: Focus Online

„Weiterhin notwendig“ : Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Mindestens bis Mitte September soll die Bundespolizei weiter die Binnengrenzen kontrollieren. Innenminister Dobrindt spricht von einem „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“.
Quelle: Tagesspiegel

Dobrindt will Grenzkontrollen verlängern – Bundespolizei warnt vor Überlastung

dobrindt will grenzkontrollen verlängern – bundespolizei warnt vor ÜberlastungDie geplante Verlängerung der Grenzkontrollen durch Innenminister Dobrindt verschärft die Belastung der Bundespolizei. Was diese fordert.
Quelle: abendblatt.de

Dobrindt will Grenzkontrollen erneut verlängern – bis Herbst 2026

dobrindt will grenzkontrollen erneut verlängern – bis herbst 2026Laut einem Bericht will Innenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen an den deutschen Grenzen weitere sechs Monate durchsetzen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Tarifverhandlungen: Brandenburg: Tarifabschluss ist Herausforderung

Nach der Tarifeinigung in Potsdam sehen Innenminister Wilke und Finanzminister Crumbach durchaus Hürden für Brandenburg. Der Abschluss ist nach ihrer Einschätzung aber auch ein Fortschritt.
Quelle: Tagesspiegel

Gendarm mit Messer angegriffen: Anti-Terror-Einheit am Triumphbogen im Einsatz

gendarm mit messer angegriffen: anti-terror-einheit am triumphbogen im einsatzWährend einer Erinnerungszeremonie greift ein Mann am Triumphbogen einen Gendarm mit einem Messer an. Ein Soldat schießt den mutmaßlichen Täter nieder. Die Polizei sperrt das Areal ab. Frankreichs..
Quelle: n-tv.de

Terrorverdacht in Frankreich: Messerangreifer attackiert Gendarm am Pariser Triumphbogen

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem versuchten Angriff während der Vorbereitung zur Entzündung der sogenannten Ewigen Flamme.
Quelle: Basler Zeitung

„Bayern duldet keine rechtsfreien Räume“: Innenminister Herrmann äußert sich zur Razzia im City Club

„bayern duldet keine rechtsfreien räume“: innenminister herrmann äußert sich zur razzia im city clubBayerns Innenminister Herrmann verteidigt die Vorgehensweise der Polizei bei der Razzia in einem Augsburger Technoclub. Wieso der Einsatz erforderlich gewesen sei.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Erdogan macht Hardliner zu neuen Ministern, um Gegner jagen zu lassen

Nach der Ernennung von Akin Gürlek zum Justizminister und Mustafa Ciftci zum Innenminister befürchtet die türkische Opposition eine neue Welle der Repression - und eine vollständige Kontrolle der..
Quelle: Focus Online

Südkorea: Früherer Innenminister von Südkorea zu sieben Jahren Haft verurteilt

südkorea: früherer innenminister von südkorea zu sieben jahren haft verurteiltWeil er an der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea beteiligt war, muss der frühere Innenminister Lee Sang Min ins Gefängnis. Das Gericht wirft ihm Beihilfe vor.
Quelle: ZEIT Online

AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende drängen auf schnelles Handeln

afd-verbotsverfahren: holocaust-Überlebende drängen auf schnelles handelnInnenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust..
Quelle: Spiegel

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