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Mit "Sofort-in-Arbeit-Plan": Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen

Innenminister Alexander Dobrindt will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Das soll mit einem "Sofort-in-Arbeit-Plan" gelingen, wie er "Bild am Sonntag" sagte.
Quelle: Focus Online

Grüne üben Kritik: "Fatal": Dobrindt lässt wichtigen Posten monatelang unbesetzt

grüne üben kritik: fatal: dobrindt lässt wichtigen posten monatelang unbesetztInnenminister Alexander Dobrindt lässt den Grünen zufolge eine wichtige Führungsposition schon seit einem halbes Jahr lang unbesetzt, eine andere seit einem Monat. Die Oppositionspartei ärgert das...
Quelle: n-tv.de

Frankreich: Innenminister erlaubt Trauermarsch für getöteten rechten Aktivisten

frankreich: innenminister erlaubt trauermarsch für getöteten rechten aktivistenNach dem gewaltsamen Tod eines Ultrarechten in Lyon wurde ein Trauermarsch angekündigt. Trotz befürchteter Gewalt genehmigte Frankreichs Innenminister die Demonstration.
Quelle: ZEIT Online

Innenminister: Umfrage: Jeder Zweite will Rücktritt von Innenminister Pegel

innenminister: umfrage: jeder zweite will rücktritt von innenminister pegel
Quelle: ZEIT Online

Vorstoß in Hessen: Polizei-Gewerkschaft lehnt Handyortung als "perfide Menschenjagd" ab

vorstoß in hessen: polizei-gewerkschaft lehnt handyortung als perfide menschenjagd abIn Deutschland scheitern Abschiebungen auch, weil die Ausländerbehörden Migranten nicht antreffen. Hessens Innenminister Poseck will das ändern, mithilfe von Handyortung durch die Polizei. Die..
Quelle: n-tv.de

„Perfide Menschenjagd“: Polizeigewerkschaft warnt vor ICE-Methoden in Deutschland

Hessens Innenminister will Handyortung für Abschiebungen ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Vorstoß – Beamte sollten nicht zu Erfüllungsgehilfen der Ausländerbehörden..
Quelle: Tagesspiegel

Kontakt mit „Identitärer Bewegung“: Brandenburgs Innenminister sieht Belege für rechtsextremes Wesen der AfD

Die AfD besitzt eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Die Partei unterlaufe ihre behauptete Abgrenzung aber systematisch, so Innenminister..
Quelle: Tagesspiegel

Kontrollen an polnischer Grenze: Brandenburgs Innenminister Wilke fordert Ausstiegsszenario

Brandenburgs Innenminister René Wilke mahnt bei der Bundesregierung einen Plan für das Ende der Grenzkontrollen an. Welche EU-Regeln dabei eine wichtige Rolle spielen könnten.
Quelle: Tagesspiegel

Integrationskurse für Asylbewerber: Wo Dobrindt recht hat

integrationskurse für asylbewerber: wo dobrindt recht hatDer Innenminister will bei den kostenlosen Integrationskursen für Migranten sparen. Das kann man auch konsequent finden. Nur tut er den zweiten Schritt vor dem ersten.
Quelle: ZEIT Online

Höckes Wahlkampf-Tour durch Bayern hat ein Nachspiel

höckes wahlkampf-tour durch bayern hat ein nachspielEin Gesetz sollte Auftritte des Rechtsextremisten stoppen, doch ein Gericht kippte das Redeverbot. Nun will die CSU Antworten vom eigenen Innenminister – und die AfD klagt erneut.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Dobrindt informiert EU: Bund verlängert Grenzkontrollen bis in den September

dobrindt informiert eu: bund verlängert grenzkontrollen bis in den septemberPendelnde Autofahrer haben sich längst daran gewöhnt: An der Grenze werden das Fahrzeug und die Dokumente des Fahrers kontrolliert. Im März hätte damit Schluss sein können, doch es geht weiter...
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •Spiegel

CDU-Minister will Rasern Führerschein lebenslang entziehen: „Irre, was diese Leute machen“

Nach tödlichen Raser-Unfällen in Baden-Württemberg fordert Innenminister Strobl drastische Konsequenzen: Unbelehrbare Temposünder sollen ihren Führerschein „lebenslänglich“ verlieren.
Quelle: Focus Online

„Weiterhin notwendig“ : Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Mindestens bis Mitte September soll die Bundespolizei weiter die Binnengrenzen kontrollieren. Innenminister Dobrindt spricht von einem „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“.
Quelle: Tagesspiegel

Dobrindt will Grenzkontrollen verlängern – Bundespolizei warnt vor Überlastung

dobrindt will grenzkontrollen verlängern – bundespolizei warnt vor ÜberlastungDie geplante Verlängerung der Grenzkontrollen durch Innenminister Dobrindt verschärft die Belastung der Bundespolizei. Was diese fordert.
Quelle: abendblatt.de

Dobrindt will Grenzkontrollen erneut verlängern – bis Herbst 2026

dobrindt will grenzkontrollen erneut verlängern – bis herbst 2026Laut einem Bericht will Innenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen an den deutschen Grenzen weitere sechs Monate durchsetzen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Tarifverhandlungen: Brandenburg: Tarifabschluss ist Herausforderung

Nach der Tarifeinigung in Potsdam sehen Innenminister Wilke und Finanzminister Crumbach durchaus Hürden für Brandenburg. Der Abschluss ist nach ihrer Einschätzung aber auch ein Fortschritt.
Quelle: Tagesspiegel

Gendarm mit Messer angegriffen: Anti-Terror-Einheit am Triumphbogen im Einsatz

gendarm mit messer angegriffen: anti-terror-einheit am triumphbogen im einsatzWährend einer Erinnerungszeremonie greift ein Mann am Triumphbogen einen Gendarm mit einem Messer an. Ein Soldat schießt den mutmaßlichen Täter nieder. Die Polizei sperrt das Areal ab. Frankreichs..
Quelle: n-tv.de

Terrorverdacht in Frankreich: Messerangreifer attackiert Gendarm am Pariser Triumphbogen

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem versuchten Angriff während der Vorbereitung zur Entzündung der sogenannten Ewigen Flamme.
Quelle: Basler Zeitung


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