Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Sie seien „erstaunt“ über einzelne Aussagen.. Quelle: Berliner Morgenpost
Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund. Quelle: sueddeutsche.de
Bevor am Donnerstag FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl als Zeuge im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt wird, ist es zwischen ÖVP und FPÖ am Vormittag wiederholt zu.. Quelle: ORF.at
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum.. Quelle: n-tv.de
Der von der ÖVP beantragte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ könnte diese Woche doch an Fahrt gewinnen. Geladen ist unter anderen die ehemalige Sozialministerin Beate.. Quelle: ORF.at
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat eine Debatte über Ausländerkriminalität angestoßen. Die Autorin Souad Lamroubal hält das für falsch und gefährlich. Quelle: Spiegel
Die Zahl rechtsmotivierter Vergehen in Thüringen hat 2023 stark zugenommen. Trotz einer leichten Abnahme der Gesamtzahl politisch motivierter Taten warnt Innenminister Maier vor Eskalation. Quelle: Tagesspiegel
Angesichts steigender Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben. Quelle: sueddeutsche.de
Mehr Fälle von Körperverletzung, mehr Einbrüche – und ein hoher Anteil von Migranten an den Tatverdächtigen. Bayerns Innenminister fordert die Bundesregierung zu Konsequenzen auf. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Gewalttat eines Kindes in Dortmund schockiert das Land. Reul will diskutieren, ob es heute noch zeitgemäß ist, dass unter 14-Jährige nicht strafrechtlich belangt werden können. Quelle: Tagesspiegel
Nachdem im Spionageskandal rund um den in U-Haft befindlichen Ex-Staatsschützer Egisto Ott zuletzt weitere Details rund um die Weitergabe geheimer Informationen an den russischen Geheimdienst ans.. Quelle: ORF.at
NRW-Innenminister Herbert Reul warnte vor wenigen Monaten über „Muslim Interaktiv“: „Die sind brandgefährlich.“ Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat seither nichts unternommen, nun.. Quelle: Focus Online
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch. Quelle: Tagesspiegel
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei einem Bericht zufolge deutlich mehr Straftaten. Dabei erreichte "gefährliche und schwere Körperverletzung" einen neuen Höchststand. "Konflikte werden.. Quelle: n-tv.de
Die Ampel will nach der Cannabis-Legalisierung nun auch die Rauschmittel-Grenzwerte im Straßenverkehr anheben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Widerstand an. Quelle: Augsburger Allgemeine
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