Kanzleramtsminister Frei schlägt vor, angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland den Koalitionsvertrag zu ändern. Beim Regierungspartner stößt das auf große Skepsis. Quelle: Tagesspiegel
Der Koalitionsvertrag ist die Leitschnur für die Regierung aus Union und SPD. Man sollte sich aber nicht sklavisch daran halten, findet ein CDU-Spitzenmann. Quelle: Tagesspiegel
Als die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag schließt, bestimmt noch die Corona-Krise das Geschehen. Kurz darauf überfällt jedoch Russland die Ukraine. Die Gemengelage ändert sich komplett, doch.. Quelle: n-tv.de
Thorsten Frei sieht es kritisch, dass die Ampelregierung nach Russlands Überfall auf die Ukraine den Koalitionsvertrag nicht anpasste. Er will lieber "flexibler handeln". Quelle: ZEIT Online
Die Bundesministerin für Wirtschaft will Deutschland "zurück auf die Überholspur bringen". Dafür will sie auch Reformen umsetzen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Quelle: ZEIT Online
Neue Pläne zum Verfassungstreue-Check: Die Koalition in Brandenburg geht eine Überarbeitung des Instruments gegen Extremisten später an als im Koalitionsvertrag vereinbart. Quelle: Tagesspiegel
Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen. Quelle: Tagesspiegel
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Quelle: Tagesspiegel
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden. Quelle: Tagesspiegel
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sieht den Tierschutz kurz vor einem Zusammenbruch. Der Bund verspricht zumindest im Koalitionsvertrag Hilfe. Quelle: Augsburger Allgemeine
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts der wirtschaftlichen Krise des Landes eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vor. Quelle: Focus Online
„Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch seitdem ist nichts passiert. Für Verbraucher wie Heizungsbranche ist das ärgerlich, denn sie können mit nichts.. Quelle: Focus Online
Es soll Mehrarbeit fördern und Fachkräftemangel dämpfen: In ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, die Zuschläge auf die Überstundenvergütung bei der Einkommensteuer freizustellen... Quelle: n-tv.de
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Doch ob die Steuerregeln wirklich kommen, ist noch offen. Quelle: Tagesspiegel
Im Koalitionsvertrag konnten sich Union und SPD nicht auf ein höheres Renteneintrittsalter einigen, auf dem Arbeitgebertag wirbt Wirtschaftsministerin Reiche trotzdem dafür. Verbandspräsident Dulger.. Quelle: Spiegel
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken