In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union ist empört. Quelle: Tagesspiegel
Die wichtigsten Bestandteile des 60-Milliarden-Euro schweren Pakets sind der Kliamschutz, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und ein Wohnungsbauprogramm. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Auch die neue deutsche Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag die verbindliche internationale Ächtung solcher Waffen an Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeskanzler Scholz hat sich in Brüssel für ein souveränes Europa stark gemacht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte das "Europa-Paket" im Koalitionsvertrag. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Basis der Grünen hat für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gestimmt. 61.147 Mitglieder, als 86 Prozent der Parteimitglieder, haben sich für die Koalition gestimmt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne eine Reform des Kitarechts vereinbart - doch die liegt auf Eis. Die Linksfraktion will das Kitarecht noch regeln. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Bremer Koalitionsvertrag verspricht jedem Kind einen Kita-Platz. Doch davon ist Bremen weit entfernt, es fehlt schlicht das Personal. Auf einem Kita-Gipfel sollen nun Lösungen diskutiert werden. Quelle: abendblatt.de
Im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Regierung ist vorgesehen, dass es einen zusätzlichen Feiertag geben soll. Die Grünen haben sich für ein bestimmtes Datum ausgesprochen. Quelle: abendblatt.de
Die Ampel plant eine komplette Reform der Einkommenssteuer. Die unterschiedlichen Steuerklassen bei Ehepaaren sollen abgeschafft werden. Eine Reform ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. FOCUS.. Quelle: Focus Online
Das Bundesfinanzministerium plant ein umfangreiches Reformpaket bei der Einkommensteuer. Medienberichten zufolge sollen die unterschiedlichen Steuerklassen für Ehepaare abgeschafft werden. Bereits im.. Quelle: Focus Online
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Steuerreform. Medienberichten zufolge sollen die unterschiedlichen Steuerklassen für Ehepaare abgeschafft werden. Die Reform ist auch im.. Quelle: Focus Online
Der Präsident des Bundessozialgerichts verlangt das Ende von Minijobs, weil sich diese negativ auf Rentenhöhe und Berufslaufbahn auswirken. Der Koalitionsvertrag gibt eine Abschaffung allerdings.. Quelle: n-tv.de
Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Der Begriff "Rasse" stammt aus dem Nationalsozialismus. Eigentlich wollte die Ampel die Formulierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aus dem Grundgesetz streichen. Davon soll die Regierung.. Quelle: n-tv.de
Erst 2027 sollen Bürger durch das Klimageld entlastet werden – viel später als im Koalitionsvertrag vereinbart. Neben den Grünen mahnen auch Verbraucherschützer zur Eile. Quelle: ZEIT Online
Die Grünen stemmen sich gegen das von FDP-Finanzminister Christian Lindner verkündete Aus des Klimagelds vor der Wahl und beharren auf den Koalitionsvertrag. Quelle: Augsburger Allgemeine
Im Koalitionsvertrag vereinbaren SPD, Grüne und FDP, bei politischen Entscheidungen auch auf Bürgerräte hören zu wollen. Die ersten Vorschläge liegen vor: Den 160 Teilnehmern des Bürgerrats für.. Quelle: n-tv.de