Monatelang liegen die Ampelpläne für eine stärkere Tarifbindung in Deutschland auf Eis, weil sich unter anderem die Arbeitgeber quer stellen. Nun nimmt der Arbeitsminister das Projekt wieder in.. Quelle: n-tv.de
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Die wichtigsten Bestandteile des 60-Milliarden-Euro schweren Pakets sind der Kliamschutz, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und ein Wohnungsbauprogramm. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Auch die neue deutsche Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag die verbindliche internationale Ächtung solcher Waffen an Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeskanzler Scholz hat sich in Brüssel für ein souveränes Europa stark gemacht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte das "Europa-Paket" im Koalitionsvertrag. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Basis der Grünen hat für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gestimmt. 61.147 Mitglieder, als 86 Prozent der Parteimitglieder, haben sich für die Koalition gestimmt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Ampel hatte die Herabsenkung des Alters zum Führerscheinerwerb im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Projekt ist nun auf Eis gelegt Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
744 Kilometer Fahrbahn wurden in der aktuellen Legislaturperiode erneuert. Der Senat übertrifft damit sein Ziel im Koalitionsvertrag. Quelle: abendblatt.de
Die FDP hält das geplante Rentenpaket für unzureichend. Änderungswünsche des Koalitionspartners weist die SPD aber zurück. Der Koalitionsvertrag werde exakt umgesetzt. Quelle: ZEIT Online
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen in der Landesverwaltung verboten. Die Staatskanzlei in Wiesbaden teilte am.. Quelle: Focus Online
„Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität“, heißt es vollmundig im Koalitionsvertrag der Ampel. Hier kommt die unbequeme Wahrheit zwei Jahre später.Von Gastautor Gabor.. Quelle: Focus Online
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. mehr... Quelle: taz
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät auf seiner Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) über Rassismus. Anlass für die Aktuelle Stunde ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Vor der Debatte.. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Nationale Hafenstrategie beschließen. Ziel ist es, die deutschen Häfen zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um die internationale.. Quelle: abendblatt.de
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