Unter der Leitung des Bundeskanzlers ist der neue Nationale Sicherheitsrat erstmals zusammengekommen. Beschlossen wurde ein Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Quelle: ZEIT Online
Der künftige Premier Andrej Babiš und seine Partner haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Außen- und Verteidigungsministerium könnten an Männer gehen, die sich wiederholt rassistisch.. Quelle: sueddeutsche.de
Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Merz betonte, das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin
Deutschlands Mitte-rechts CDU und Mitte-links SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten
Nach gut sechs Wochen ist es geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Koalitionsvertrag ermöglicht es, dass die neue Europäische Kommission wie ursprünglich geplant am 1. Dezember ihr Amt antreten kann. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die wichtigsten Bestandteile des 60-Milliarden-Euro schweren Pakets sind der Kliamschutz, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und ein Wohnungsbauprogramm. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Null Toleranz" bei Migration, keine Einführung des Euro: Das Koalitionsprogramm des neuen Rechtsbündnisses in Tschechien um Milliardär und Ex-Regierungschef Babis steht. Quelle: Deutsche Welle
Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug. Quelle: Tagesspiegel
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn.. Quelle: Focus Online
Im Koalitionsvertrag stehen zwar viele Vorhaben für Familien, umgesetzt hat die schwarz-rote Bundesregierung bisher aber so gut wie nichts. Wir zeigen, welche Pläne es gibt und woran sie bisher.. Quelle: Focus Online
Aus Sicht des Münchner Top-Ökonomen ist die Lage in Deutschland „mittlerweile dramatisch“. Von der Merz-Regierung fordert er ein Reformkonzept, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen.. Quelle: Tagesspiegel
Der Fiskus kann in den kommenden Jahren laut der Steuerschätzung mit Milliarden-Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig fordern Länder und Kommunen eine Kompensation von befürchteten Milliardeneinbußen.. Quelle: n-tv.de
„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag vorgenommen. Seitdem wird über die richtigen Wege dazu diskutiert. Von diesen Boni könnten.. Quelle: Focus Online
Fahren mit Bus und Bahn soll besser werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Aber was muss passieren, damit das auch klappt? Und was kostet das dann? Das hat der VDV erstmals für Bayern untersuchen.. Quelle: sueddeutsche.de
Streit in der Regierung? Müsste wirklich nicht sein, wenn sich alle Beteiligten an den Koalitionsvertrag halten würden, sagt der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Quelle: ZEIT Online
Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket stoppen. Quelle: Tagesspiegel
Ärztefunktionär Andreas Gassen plädiert dafür, dass Arbeitgeber bei kurzen Erkrankungen kein Attest mehr verlangen dürfen. Im Koalitionsvertrag geht das Vereinbarte aber in die umgekehrte.. Quelle: Tagesspiegel
SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht. mehr... Quelle: taz
Im Koalitionsvertrag lässt die Regierung die Zukunft des Cannabis-Gesetzes offen. Der Drogenbeauftragte Streeck warnt, dass vor allem der leichte Zugang und die Stärke der Droge zugenommen habe. Das.. Quelle: n-tv.de
Zum Jahresende läuft die Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos aus. Laut Koalitionsvertrag soll sie verlängert werden, doch das steht jetzt auf der Kippe. Quelle: ZEIT Online
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