Die Stadtverwaltung soll prüfen, an welchen Schulen verkehrsfreie Zonen machbar sind. Bisher gibt es wenig rechtliche Möglichkeiten. Quelle: Augsburger Allgemeine
Schwarz-Grün will die Notkredite für 2024 und 2025 umschichten. Das soll mit einem Nachtragshaushalt passieren. Es gibt Spardruck. Quelle: abendblatt.de
Die Koalition verabschiedet sich von der umstrittenen Notkredit-Praxis. Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will Finanzministerin Schneider die Notkredite auflösen. Dafür muss sie sparen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Noch vor der Sommerpause soll Schwarz-Grün einen Nachtragshaushalt vorlegen. Das fordern SPD und FDP. Die Opposition spricht von Tricksereien. Quelle: abendblatt.de
Das Landesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Notkredit-Praxis für verfassungswidrig erklärt. SPD und FDP fordern von Schwarz-Grün einen neuen Tilgungsplan. Eines sei nötig. Quelle: abendblatt.de
Schleswiger Verfassungsrichter geben Klage von SPD und FDP Recht. Schwarz-Grün hatte mit Notkrediten Löcher im Landeshaushalt gestopft. Quelle: abendblatt.de
Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck. mehr... Quelle: taz
Nabu, BUND und andere Organisationen erneuern Forderung an Schwarz-Grün, größere Teile entlang der Küste als Nationalpark auszuweisen. Quelle: abendblatt.de
Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock äußert sich zur Frage einer möglichen Koalition mit der Union nach der Wahl. Sie hat dabei auch Kritik parat. Quelle: Tagesspiegel
Zwei Tage vor der Bundestagswahl kündigt Daniel Günther eine härtere Gangart an. Schwarz-Grün will zudem die Fußfessel häufiger einsetzen. Quelle: abendblatt.de
Im Bundestag zeichnen sich verschiedene Koalitionsszenarien ab. Welche Parteien könnten künftig zusammen regieren? Und: erneute Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur Quelle: ZEIT Online
Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch eine Dreierkoalition: Die Parteien bereiten sich auf äußerst schwierige Gespräche vor. An welchen Themen diese scheitern könnten. Quelle: ZEIT Online
Nicht nur die Linke, auch die FDP könnte laut RTL/ntv-Trendbarometer den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Umrechnung der Sonntagsfrage auf die Sitzverteilung zeigt: Es wird ausgesprochen eng für.. Quelle: n-tv.de
Der Unionskanzlerkandidat hat neben der SPD auch die Grünen zum möglichen Koalitionspartner erklärt, wenn sie ihre Politik verändern. Das gefällt der CSU nicht. Quelle: Tagesspiegel
Der CSU gefällt das nicht: Im Quadrell lag ein Hauch von Schwarz-Grün in der Luft – auch wegen eines Satzes von Friedrich Merz. Ob es zu dem Bündnis mit Robert Habeck kommen wird, ist trotzdem.. Quelle: Focus Online
Die letzte große Kanzlerkandidatendebatte vor der Wahl ist vorüber. Die Kampagnenmanager von SPD und CDU sind gleichermaßen zufrieden. CDU-Generalsekretär Linnemann muss sich schon mit.. Quelle: n-tv.de
Die Bundestagswahl könnte ein Bündnis aus Union und SPD oder aus Union und Grünen möglich machen. Grünen-Chef Banaszak möchte sich bei etwaigen Gesprächen trotzdem keinen Unterbietungswettbewerb.. Quelle: n-tv.de
Geplanter A1-Ausbau: Rückt der A1-Lückenschluss in der Eifel näher?
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