Darf ein Ständerat im einen Kanton leben und sich in einem anderen wählen lassen? Im Fall des Schaffhauser SP-Ständerats Simon Stocker zog sich diese Frage bis vors Bundesgericht. Jetzt äussert er.. Quelle: Basler Zeitung
Seine Wahl war die Politsensation im Herbst 2023. Nun urteilt das oberste Gericht, dass der SP-Ständerat seinen Wohnsitz nicht in Schaffhausen hatte. Der Kanton muss Neuwahlen ansetzen. Quelle: Basler Zeitung
Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und „dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen“. Im Rahmen der Neutralität werde.. Quelle: ORF.at
Die Dreierkoalition hat sich bei ihrer ersten Klausur am Dienstag darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie zu erstellen. Konkrete Beschlüsse gab es bei dem.. Quelle: ORF.at
Kompromiss und Zuversicht haben sich durch die Reden der Regierungsspitze gezogen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte am Freitag mit seiner Regierungserklärung im Nationalrat den Auftakt,.. Quelle: ORF.at
In ihren Reden im Nationalrat haben die Spitzen der Dreierkoalition, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), am.. Quelle: ORF.at
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 46: Konservative Bundeskanzler. Quelle: sueddeutsche.de
Am fünften Tag nach der Angelobung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag im Nationalrat eine Regierungserklärung abgegeben. Stocker betonte in einer auf.. Quelle: ORF.at
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt am Freitag ihre Pläne im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt seine erste Regierungserklärung ab, in der nachfolgenden.. Quelle: ORF.at
Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen haben in Brüssel auf einem richtungsweisenden Sondergipfel ein klares Signal für die militärische Aufrüstung Europas gesetzt. Gleichsam bekannte man sich zur.. Quelle: ORF.at
Seit der Mittagszeit ringen die EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel bei einem richtungsweisenden Sondergipfel um ein klares Signal für die militärische Aufrüstung Europas. Gleichsam will.. Quelle: ORF.at
Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen sind am Donnerstag in Brüssel zu einem möglichweise richtungsweisenden Gipfel zusammengekommen. Im Zentrum stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die.. Quelle: ORF.at
Die konservativ geführte Regierungskoalition in Österreich plant eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Auf EU-Recht will Kanzler Stocker keine Rücksicht nehmen. Quelle: ZEIT Online
Am Montag ist Österreichs erste Dreierkoalition in der Hofburg angelobt worden. Im großen ORF-Interview nahm die neue Regierungsspitze zu Fragen rund um ihr 211-seitiges Regierungsprogramm Stellung... Quelle: ORF.at
Er selbst spricht von "einer Zeit geopolitischer Umwälzungen": Christian Stocker schickt sich an, die erste Dreier-Koalition Österreichs zu führen. Vor gar nicht allzu langer Zeit dürfte niemand in.. Quelle: n-tv.de
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