Die WKStA ging dem Verdacht der Untreue rund um Zuwendungen des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP nach. Der Bericht liegt dem Justizministerium vor. Quelle: DiePresse.com
Die WKStA hatte wegen des Verkaufs von Immobilien in Pörtschach am Wörthersee an eine Stiftung des Waffenproduzenten Gaston Glock ermittelt. Quelle: DiePresse.com
Wenn ein Richter den Bundeskanzler als Beschuldigten vernimmt, dürfen sowohl die Verteidigung als auch ein Vertreter der Anklage Präsenz zeigen. Quelle: DiePresse.com
Die WKStA hat, wie vom Justizministerium angewiesen, den Antrag gestellt, dass ein Richter die Beschuldigteneinvernahme des Kanzlers übernimmt. Quelle: DiePresse.com
Der Bundeskanzler wird als Beschuldigter nicht von der WKStA vernommen. Die Opposition tobt, die ÖVP jubelt. Juristen sehen es entspannt. Quelle: DiePresse.com
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justizdebatte ein „Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft“ gefordert. Die.. Quelle: ORF.at
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird nicht von der WKStA in den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss befragt. Das wird nach Entscheidung des Justizministeriums durch einen.. Quelle: ORF.at
Zwischen Kurz Anwälten und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es zuletzt Unstimmigkeiten, wer Kurz Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun per.. Quelle: DiePresse.com
Die EU hat in ihrem zweiten Bericht, wie es in den Mitgliedsländern mit der Rechtsstaatlichkeit steht, neben Lob auch Kritik an Österreich parat. Kritisiert wurden vor allem verbale Angriffe von.. Quelle: ORF.at
Der Ibiza-U-Ausschuss ist zu Ende, die Justiz-Diskussionen machen vorerst Pause. Zeit, um sich die WKStA und die vielen Konflikte zwischen der Behörde und der Regierungspartei ÖVP genauer anzusehen... Quelle: DiePresse.com
Die Möglichkeit zur Verfolgung war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragt worden. Sie kann nun ermitteln. Quelle: DiePresse.com
Der Anwalt von Kurz ist der Meinung, dass ihn nur ein Richter befragen darf. Die WKStA kommt dem Wunsch nicht nach. Was das Gesetz dazu sagt. Quelle: DiePresse.com
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