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WKStA könnte näher an Justizministerium heranrücken


Quelle: ORF.at Auch berichtet bei •DiePresse.com

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger abgeschlossen

ermittlungen gegen ex-finanzminister löger abgeschlossenDie WKStA ging dem Verdacht der Untreue rund um Zuwendungen des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP nach. Der Bericht liegt dem Justizministerium vor.
Quelle: DiePresse.com

Ermittlungen gegen Bischof Schwarz eingestellt

ermittlungen gegen bischof schwarz eingestelltDie WKStA hatte wegen des Verkaufs von Immobilien in Pörtschach am Wörthersee an eine Stiftung des Waffenproduzenten Gaston Glock ermittelt.
Quelle: DiePresse.com

Richter befragt Kurz: WKStA könnte dabei sein [premium]

richter befragt kurz: wksta könnte dabei sein [premium]Wenn ein Richter den Bundeskanzler als Beschuldigten vernimmt, dürfen sowohl die Verteidigung als auch ein Vertreter der Anklage Präsenz zeigen.
Quelle: DiePresse.com

Richter, der Kurz befragen soll, steht bereits fest

richter, der kurz befragen soll, steht bereits festDie WKStA hat, wie vom Justizministerium angewiesen, den Antrag gestellt, dass ein Richter die Beschuldigteneinvernahme des Kanzlers übernimmt.
Quelle: DiePresse.com

Warum ein Richter Kurz vernimmt [premium]

warum ein richter kurz vernimmt [premium]Der Bundeskanzler wird als Beschuldigter nicht von der WKStA vernommen. Die Opposition tobt, die ÖVP jubelt. Juristen sehen es entspannt.
Quelle: DiePresse.com

Zadic fordert Ende der Politisierung

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justizdebatte ein „Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft“ gefordert. Die..
Quelle: ORF.at

Wie Ministerium Entscheidung begründet

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird nicht von der WKStA in den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss befragt. Das wird nach Entscheidung des Justizministeriums durch einen..
Quelle: ORF.at

Richter und nicht WKStA wird Kurz befragen


Quelle: ORF.at

Richter und nicht WKStA befragt Bundeskanzler Kurz


Quelle: ORF.at

Weisung: Kurz wird von einem Richter befragt

weisung: kurz wird von einem richter befragtZwischen Kurz Anwälten und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es zuletzt Unstimmigkeiten, wer Kurz Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun per..
Quelle: DiePresse.com

Opposition sieht sich bestätigt

Die EU hat in ihrem zweiten Bericht, wie es in den Mitgliedsländern mit der Rechtsstaatlichkeit steht, neben Lob auch Kritik an Österreich parat. Kritisiert wurden vor allem verbale Angriffe von..
Quelle: ORF.at

Von Jägern zu Gejagten: Was Sie über die WKStA wissen sollten

von jägern zu gejagten: was sie über die wksta wissen solltenDer Ibiza-U-Ausschuss ist zu Ende, die Justiz-Diskussionen machen vorerst Pause. Zeit, um sich die WKStA und die vielen Konflikte zwischen der Behörde und der Regierungspartei ÖVP genauer anzusehen...
Quelle: DiePresse.com

Druck auf WKStA: Kommission kritisiert Österreich


Quelle: ORF.at

HG Pharma: WKStA-Ermittlungen offenbar abgeschlossen


Quelle: ORF.at

Borealis-Deal der OMV für WKStA abgehakt


Quelle: ORF.at

Strache-Prozess: WKStA dehnt Strafantrag aus


Quelle: ORF.at

WKStA dehnt Strafantrag gegen Strache aus


Quelle: ORF.at

Nationalrat beschließt Auslieferung von ÖVP-Justizsprecherin Steinacker

nationalrat beschließt auslieferung von Övp-justizsprecherin steinackerDie Möglichkeit zur Verfolgung war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragt worden. Sie kann nun ermitteln.
Quelle: DiePresse.com

Wer darf den beschuldigten Kanzler Kurz einvernehmen? [premium]

wer darf den beschuldigten kanzler kurz einvernehmen? [premium]Der Anwalt von Kurz ist der Meinung, dass ihn nur ein Richter befragen darf. Die WKStA kommt dem Wunsch nicht nach. Was das Gesetz dazu sagt.
Quelle: DiePresse.com


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