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Zweckentfremdung: 24.800 Wohnungen wieder normal vermietet

zweckentfremdung: 24.800 wohnungen wieder normal vermietetBezirke verhängten 8,5 Millionen Euro Zwangsgeld gegen Eigentümer. Gesetz seit zehn Jahren in Kraft.
Quelle: Berliner Morgenpost

Advanced Bitcoin Technologies AG mit positivem EBITDA und strategischen Fortschritten im 1. Halbjahr 2023

EQS-News: Advanced Bitcoin Technologies AG / Schlagwort(e): Halbjahresbericht/Kryptowährung / Blockchain Advanced Bitcoin Technologies AG mit positivem EBITDA und strategischen Fortschritten im 1...
Quelle: EQS Group

Berliner Gericht: Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

Wer in die Schule geht, muss gegen Masern geimpft sein – und das kann vom Gesundheitsamt auch mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Die Eltern dreier Schüler in Berlin hatten zuvor Beschwerde..
Quelle: Spiegel

Justiz: Gericht: Behörde darf Nachweis für Masernimpfung fordern

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren..
Quelle: Berliner Morgenpost

Streit um Vorsitzenden Gideon Joffe: Zwangsgeld für Jüdische Gemeinde zu Berlin nach umstrittener Wahl

Vor zwei Wochen hatte die Berliner Gemeinde ihren Vorstand gewählt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkennt die Wahl nicht an. Jetzt gibt es ein Urteil.
Quelle: Tagesspiegel

Nach umstrittener Wahl: Zwangsgeld für Jüdische Gemeinde zu Berlin

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin soll für ihre umstrittene Wahl zu ihrem Gemeindeparlament ein Zwangsgeld von insgesamt 20.000 Euro zahlen. Das teilte das unabhängige Gericht beim Zentralrat der..
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

150.000 Euro Zwangsgeld für die FIFA

Nach dem DFB hat das Landgericht (LG) Dortmund auch die FIFA mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 150.000 Euro belegt. Es geht um die neuen Spielervermittlerregeln (FFAR) des Weltverbandes.
Quelle: kicker

Schleswig-Holstein: Zwangsgeld zur Durchsetzung der Schulpflicht ist zulässig

Schulen und Ämter dürfen gegen Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder nicht in den Unterricht schicken, Zwangsgelder verhängen. Das gilt laut einem Gericht auch, wenn der Spross selbst zu Hause..
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •abendblatt.de

Ordnungsgeld: LG Dortmund bittet DFB zur Kasse

Während der DFB ein Zwangsgeld an das Landgericht (LG) Dortmund entrichten muss, das die neuen FIFA-Regeln für Spielervermittler (FFAR) per einstweiliger Verfügung als kartellrechtswidrig vorerst..
Quelle: kicker

Zwangsgeld droht: Bundespolizei verbietet Messer und gefährliche Gegenstände an sechs Berliner S-Bahnhöfen

Die Bundespolizei verbietet Ende Juli das Mitführen von gefährlichen Gegenständen im Berliner Bahnverkehr. Sechs Bahnhöfe sind betroffen.
Quelle: Tagesspiegel

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