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Bundesverfassungsgericht: CDU und CSU wollen offenbar Günter Spinner nominieren

bundesverfassungsgericht: cdu und csu wollen offenbar günter spinner nominierenIm Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt Berichten zufolge auf Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Nötig ist..
Quelle: Spiegel

Konferenz von CDU und CSU: Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

"Union beschädigt Demokratie": Reichinnek gibt Sitz im Geheimdienst-Gremium nicht auf

union beschädigt demokratie: reichinnek gibt sitz im geheimdienst-gremium nicht aufWeil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten..
Quelle: n-tv.de

Masken-Affäre: Die Union im Spahn-Dilemma

masken-affäre: die union im spahn-dilemmaNeue Teile eines Sonderberichts zur Beschaffung von Corona-Masken setzen den Fraktionschef unter Druck. Doch CDU und CSU zeigen kein besonderes Interesse an Aufklärung. Kommende Woche soll..
Quelle: sueddeutsche.de

Tolerierung in Sachsen-Anhalt?: Linke Reichinnek offen für Zusammenarbeit mit Union

tolerierung in sachsen-anhalt?: linke reichinnek offen für zusammenarbeit mit unionIn der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen. Linksfraktionschefin Reichinnek schlägt CDU und CSU vor, über Kooperationen mit der Linken..
Quelle: n-tv.de

Verhältnis CDU und CSU: Söder rechnet mit achtjähriger Amtszeit von Kanzler Merz

verhältnis cdu und csu: söder rechnet mit achtjähriger amtszeit von kanzler merz
Quelle: ZEIT Online

Migrationspolitik: Regierung schränkt Familiennachzug und schnelle Einbürgerung ein

migrationspolitik: regierung schränkt familiennachzug und schnelle einbürgerung einMigration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.
Quelle: wiwo.de

Migrationspolitik: Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition plant Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung ernst machen. Worum geht es?
Quelle: Tagesspiegel

Im Asyl-Streit zeigt Ex-Richter ein Schlupfloch für Deutschland auf

CDU und CSU wollen Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärkt der Union den Rücken.
Quelle: Focus Online

Fraktionsgeschäftsführer bei ntv: Union will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben

fraktionsgeschäftsführer bei ntv: union will afd-kandidaten keine ausschussvorsitze gebenDer neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der..
Quelle: n-tv.de

Neue Bundesregierung: Diese Frauen und Männer schickt die SPD ins Kabinett

neue bundesregierung: diese frauen und männer schickt die spd ins kabinettNach CDU und CSU präsentieren auch die Sozialdemokraten ihre Minister fürs Kabinett. Es sind mehr Frauen als Männer – und gleich mehrere Überraschungen.
Quelle: sueddeutsche.de

ZDF-"Politbarometer": Mehrheit lehnt Friedrich Merz in Umfrage als Kanzler ab

zdf-politbarometer: mehrheit lehnt friedrich merz in umfrage als kanzler abCDU und CSU haben in einer ZDF-Umfrage leicht an Zustimmung dazugewonnen. Mehr als die Hälfte der Befragten lehnt Friedrich Merz jedoch als Kanzler ab.
Quelle: ZEIT Online

Die Minister von CDU und CSU im Kabinett Merz im Glamour-Test

Wer tritt in die Fußstapfen von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Claudia Roth? FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer nimmt die neuen Ministerinnen und Minister von CDU und CSU genau unter die Lupe –..
Quelle: Focus Online

Regierungsbildung: SPD-Landespitze: Zustimmung zum Koalitionsvertrag vernünftig

Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu. So bewerten die Berliner Landesvorsitzenden das Ergebnis des Mitgliedervotums.
Quelle: Tagesspiegel

SPD-Mitglieder segnen mit großer Mehrheit Koalition mit der Union ab

spd-mitglieder segnen mit großer mehrheit koalition mit der union abCDU und CSU haben den Koalitionsvertrag schon abgenickt, nun stimmten auch die Sozialdemokraten dem neuen Regierungsbündnis zu. Die Beteiligung der Mitglieder fiel unerwartet hoch aus.
Quelle: Spiegel

Entscheidung der Basis: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der Union

entscheidung der basis: spd-mitglieder stimmen für koalitionsvertrag mit der unionDie Parteibasis gibt ihrer Führung das Mandat, mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden. Wie das Ergebnis am Ende ausgefallen ist – und wie es jetzt weitergeht.
Quelle: sueddeutsche.de

Das sind die neuen Minister von CDU und CSU

Zwei Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft, mehrere bislang unbekannte Fachpolitiker: Friedrich Merz und Markus Söder überraschen mit einigen ihrer Personalentscheidungen.
Quelle: Augsburger Allgemeine


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