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Frauke Brosius-Gersdorf: Die CDU blockiert, Jens Spahn versagt, die Richterin leidet

CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL,..
Quelle: Spiegel

Der Fall Brosius-Gersdorf und die Verwechslung von Mehrheit und Minderheit

Mit dem Votum gegen Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin hätten sich CDU und CSU aus der demokratischen Mitte des Landes verabschiedet, erklärt der grüne Parteichef. Wenn er sich da mal nicht..
Quelle: Focus Online

Eine Frau muss sich wehren: Die verlorene Ehre der Frauke Brosius-Gersdorf

eine frau muss sich wehren: die verlorene ehre der frauke brosius-gersdorfEine angesehene Juristin soll Bundesverfassungsrichterin werden. Bis ein Sturm der Entrüstung aufzieht, der CDU und CSU verschreckt. Zurück bleibt die Kandidatin. Sie wehrt sich noch, könnte aber..
Quelle: n-tv.de

Streit um Brosius-Gersdorf: Es gibt nur eine gute Lösung

streit um brosius-gersdorf: es gibt nur eine gute lösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der..
Quelle: n-tv.de

Eklat zur Richterwahl: Die Union muss ihren Kompass finden

eklat zur richterwahl: die union muss ihren kompass findenDie gescheiterte Wahl zum Verfassungsgericht offenbart, wie leicht CDU und CSU von außen beeinflussbar zu sein scheinen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Bundesverfassungsgericht: Union mahnt nach gescheiterter Richterwahl zur Ruhe

Nach der gescheiterten Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht wollen sich Politiker von CDU und CSU mehr Zeit nehmen. Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest.
Quelle: ZEIT Online

Richterwahlen: Die Fraktion von CDU und CSU ist voller Hasenfüße

richterwahlen: die fraktion von cdu und csu ist voller hasenfüßeEs gibt ehrenwerte Gründe, eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht abzulehnen. Die Union aber entscheidet sich für unehrenwerte – und damit für die erste große Krise dieser Koalition.
Quelle: sueddeutsche.de

Richterwahl krachend gescheitert: Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehört

richterwahl krachend gescheitert: die union hat den schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und..
Quelle: n-tv.de

AfD streitet über Mäßigung: Warum die Debatte nur Strategie ist

afd streitet über mäßigung: warum die debatte nur strategie istKurzzeitig klang es so, als wolle sich die rechtsextreme AfD mäßigen, um mit CDU und CSU koalieren zu können. Doch über diese Strategie gibt es Streit zwischen den beiden großen Lagern in der..
Quelle: Spiegel

Sanktionen nur wenig effektiv?: Wie die Bundesregierung beim Bürgergeld sparen will

sanktionen nur wenig effektiv?: wie die bundesregierung beim bürgergeld sparen willIm Wahlkampf versprechen CDU und CSU eine grundlegende Reform des Bürgergelds - vor allem, um "zweistellige Milliardenbeträge" zu sparen. Rund sieben Monate später sieht der Haushaltsentwurf eine..
Quelle: n-tv.de

Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin

appell von csu-landesgruppenchef: union ebnet weg für spd-verfassungsrichterinBei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von..
Quelle: n-tv.de

„Zwingend, dass die Union auf uns zukommt“: Linke fordert CDU und CSU zu Gesprächen vor Verfassungsrichter-Wahl auf

Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesverfassungsgericht: CDU und CSU wollen offenbar Günter Spinner nominieren

bundesverfassungsgericht: cdu und csu wollen offenbar günter spinner nominierenIm Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt Berichten zufolge auf Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Nötig ist..
Quelle: Spiegel

Konferenz von CDU und CSU: Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

"Union beschädigt Demokratie": Reichinnek gibt Sitz im Geheimdienst-Gremium nicht auf

union beschädigt demokratie: reichinnek gibt sitz im geheimdienst-gremium nicht aufWeil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten..
Quelle: n-tv.de


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