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Europäischer Gerichtshof: Gleichgeschlechtliche Ehen müssen EU-weit anerkannt werden

europäischer gerichtshof: gleichgeschlechtliche ehen müssen eu-weit anerkannt werdenZwei Männer aus Polen hatten geklagt, der EuGH hat entschieden: Auch gleichgeschlechtliche Ehen müssen in anderen EU-Staaten anerkannt werden.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: EuGH legt Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer fest

EU-Staaten müssen sich künftig an strengere Regeln halten, wenn sie Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher definieren wollen. Das entschied der EuGH.
Quelle: ZEIT Online

Türkei: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

türkei: europäischer gerichtshof für menschenrechte verurteilt türkeiNach dem Putschversuch 2016 wurden in der Türkei etliche Menschen allein wegen der Nutzung einer App verurteilt. Das verletzte das Recht auf ein faires Verfahren.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Caster Semenya verliert in letzter Instanz

europäischer gerichtshof für menschenrechte: caster semenya verliert in letzter instanzDie Olympiasiegerin sei in ihrem Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel in der Leichtathletik nicht diskriminiert worden, urteilt der Europäische Gerichtshof – trotzdem erhält sie..
Quelle: sueddeutsche.de

Europäischer Gerichtshof weist Le Pen-Antrag gegen Wahl-Ausschluss ab

Die französische Rechtspopulistin war wegen einer Millionen-Veruntreuung verurteilt worden und von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen worden.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

MH17-Abschuss über der Ukraine: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland verantwortlich

Niemand an Bord überlebte den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine 2014. Das Flugzeug wurde über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Die Schuldfrage ist für das Menschenrechtsgericht eindeutig..
Quelle: Tagesspiegel

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Europäisches Gericht macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich

europäischer gerichtshof für menschenrechte: europäisches gericht macht russland für mh17-abschuss verantwortlichDas Passagierflugzeug MH17 wurde 2014 über der Ukraine von einer Rakete getroffen und stürzte ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Russland dahinter.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: EU verklagt Deutschland wegen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Die EU-Kommission kritisiert seit fünf Jahren die Verfahren bei der Auftragsvergabe in Deutschland. Weil einige Forderungen unerfüllt sind, geht die Behörde vor Gericht.
Quelle: ZEIT Online

Migrationspolitik: Europäischer Gerichtshof soll laut Dobrindt Zurückweisungen klären

migrationspolitik: europäischer gerichtshof soll laut dobrindt zurückweisungen klärenDer Innenminister hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Der Europäische Gerichtshof solle über Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen entscheiden.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Freilassung von Schleusern

Unter der Auflage das Land zu verlassen, hat Ungarn Hunderte Schlepper frühzeitig aus der Haft entlassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: Malta verstößt mit "goldenen Pässen" gegen EU-Recht

europäischer gerichtshof: malta verstößt mit goldenen pässen gegen eu-rechtWeil Malta Staatsbürgerschaften gegen Geld an ausländische Investoren vergab, klagte die EU-Kommission. Vor dem Europäischen Gerichtshof bekam sie nun recht.
Quelle: ZEIT Online

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