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Europäischer Gerichtshof: Umweltverbände klagen gegen Glyphosat-Zulassung in EU

europäischer gerichtshof: umweltverbände klagen gegen glyphosat-zulassung in euIn der EU ist der Einsatz von Glyphosat erlaubt. Das Pestizid steht in Verdacht, Krebs zu erregen. Gegen die Zulassung ziehen deshalb mehrere Umweltverbände vor den EuGH.
Quelle: ZEIT Online

Großes Baugebiet: Vogelschutz bremst Fischbeker Reethen aus

großes baugebiet: vogelschutz bremst fischbeker reethen ausEuropäischer Gerichtshof fordert erweitertes Konzept im Schutzgebiet Moorgürtel. Mit Konsequenzen für Neubauquartier mit 2300 Wohnungen.
Quelle: abendblatt.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: ESMR sieht lesbische Paare durch Stiefkindadoption nicht benachteiligt

europäischer gerichtshof für menschenrechte: esmr sieht lesbische paare durch stiefkindadoption nicht benachteiligtLesbische Paare können in Deutschland nur durch Stiefkindadoption beide als Elternteile gelten. Dagegen klagten zwei Frauen, doch entschieden wurde gegen sie.
Quelle: ZEIT Online

Flüchtlingslager steht leer - Europäischer Gerichtshof prüft jetzt Melonis Albanien-Pläne

flüchtlingslager steht leer - europäischer gerichtshof prüft jetzt melonis albanien-pläneItaliens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit..
Quelle: Focus Online

Europäischer Gerichtshof hebt Milliardenstrafe der Europäischen Union gegen Intel auf

europäischer gerichtshof hebt milliardenstrafe der europäischen union gegen intel aufDer Europäische Gerichtshof hat eine Wettbewerbsstrafe der EU für nichtig erklärt. Die Geldbuße von mehr als einer Milliarde Euro gegen Intel ist zwar hinfällig, zahlen muss der Konzern trotzdem..
Quelle: Spiegel

Komission kann akzeptieren oder erneut Bußgeld verhängen: Europäischer Gerichtshof hebt Milliardenstrafe gegen Intel auf

Nach jahrelangem Gerichts-Pingpong: Die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 wurde von den Luxemburger Richtern nun abschließend für nichtig erklärt.
Quelle: Tagesspiegel

Europäischer Gerichtshof: Sony verliert im Streit um Cheatsoftware

europäischer gerichtshof: sony verliert im streit um cheatsoftwareCheats sind ein fester Bestandteil der Gamingkultur. Hersteller Sony klagte gegen Produzenten solcher Software, jetzt entschied der Europäische Gerichtshof: Unter bestimmten Umständen ist es..
Quelle: Spiegel

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland verurteilt

europäischer gerichtshof für menschenrechte: deutschland wegen abschiebung nach griechenland verurteiltEin Syrer wurde 2018 an der deutschen Grenze aufgegriffen und direkt nach Griechenland abgeschoben. Der EGMR sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte.
Quelle: ZEIT Online

Grundsatz der Datenminimierung: EuGH schränkt Datennutzung durch Facebook und Co. ein

Der Europäischer Gerichtshof setzt Grenzen bei der Nutzung von Daten für Werbung. Unternehmen müssen nun wohl nachsteuern. Der Gerichtshof hat auch geprüft, wann die sexuelle Orientierung für..
Quelle: Basler Zeitung

Europäischer Gerichtshof : Frauen aus Afghanistan gelten grundsätzlich als verfolgt


Quelle: sueddeutsche.de

Facebook und Instagram: Europäischer Gerichtshof verbietet Meta Verwendung bestimmter Daten

facebook und instagram: europäischer gerichtshof verbietet meta verwendung bestimmter datenSoziale Netzwerke wie Facebook dürfen personenbezogene Daten nicht unbegrenzt speichern, hat der EuGH geurteilt. Ein österreichischer Aktivist hatte geklagt.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: Fifa verliert Rechtsstreit über Transferregeln

europäischer gerichtshof: fifa verliert rechtsstreit über transferregelnEinige Vorschriften der Fifa verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Verfahren zugunsten des Klägers und Ex-Profispielers Lassana Diarra.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: Verbot der Stahlfusion Thyssen und Tata war rechtens

Die beiden Stahlkonzerne durften 2019 nicht miteinander fusionieren. Die EU-Kommission hatte sich dagegen gewehrt. Nun steht fest, dass der Beschluss rechtens war.
Quelle: Handelsblatt

Europäischer Gerichtshof: Separatistenführer Carles Puigdemont verliert EU-Rechtsstreit

europäischer gerichtshof: separatistenführer carles puigdemont verliert eu-rechtsstreitDas EU-Parlament wollte Carles Puigdemont nicht als Abgeordneten anerkennen, weil er als solcher nicht von Spanien aufgeführt wurde. Eine Klage dagegen hat er verloren.
Quelle: ZEIT Online

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