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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland verurteilt

europäischer gerichtshof für menschenrechte: deutschland wegen abschiebung nach griechenland verurteiltEin Syrer wurde 2018 an der deutschen Grenze aufgegriffen und direkt nach Griechenland abgeschoben. Der EGMR sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte.
Quelle: ZEIT Online

Grundsatz der Datenminimierung: EuGH schränkt Datennutzung durch Facebook und Co. ein

Der Europäischer Gerichtshof setzt Grenzen bei der Nutzung von Daten für Werbung. Unternehmen müssen nun wohl nachsteuern. Der Gerichtshof hat auch geprüft, wann die sexuelle Orientierung für..
Quelle: Basler Zeitung

Europäischer Gerichtshof : Frauen aus Afghanistan gelten grundsätzlich als verfolgt


Quelle: sueddeutsche.de

Facebook und Instagram: Europäischer Gerichtshof verbietet Meta Verwendung bestimmter Daten

facebook und instagram: europäischer gerichtshof verbietet meta verwendung bestimmter datenSoziale Netzwerke wie Facebook dürfen personenbezogene Daten nicht unbegrenzt speichern, hat der EuGH geurteilt. Ein österreichischer Aktivist hatte geklagt.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: Fifa verliert Rechtsstreit über Transferregeln

europäischer gerichtshof: fifa verliert rechtsstreit über transferregelnEinige Vorschriften der Fifa verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Verfahren zugunsten des Klägers und Ex-Profispielers Lassana Diarra.
Quelle: ZEIT Online

Europäischer Gerichtshof: Verbot der Stahlfusion Thyssen und Tata war rechtens

Die beiden Stahlkonzerne durften 2019 nicht miteinander fusionieren. Die EU-Kommission hatte sich dagegen gewehrt. Nun steht fest, dass der Beschluss rechtens war.
Quelle: Handelsblatt

Europäischer Gerichtshof: Separatistenführer Carles Puigdemont verliert EU-Rechtsstreit

europäischer gerichtshof: separatistenführer carles puigdemont verliert eu-rechtsstreitDas EU-Parlament wollte Carles Puigdemont nicht als Abgeordneten anerkennen, weil er als solcher nicht von Spanien aufgeführt wurde. Eine Klage dagegen hat er verloren.
Quelle: ZEIT Online

Google und Apple: Europäischer Gerichtshof bricht die Macht der Tech-Konzerne

google und apple: europäischer gerichtshof bricht die macht der tech-konzerneDie oberste Wettbewerbshüterin der EU, Margrethe Vestager, tritt nach zehn Jahren ab. Zuvor fährt sie noch zwei wichtige Siege für die EU-Kommission ein: Sie zwingt Apple und Irland zur..
Quelle: sueddeutsche.de

Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenstrafe für Google

europäischer gerichtshof bestätigt milliardenstrafe für googleGoogle hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Eine Wettbewerbsstrafe ist damit bestätigt.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner MorgenpostBasler Zeitung

Europäischer Gerichtshof: Apple verliert Rechtsstreit um Steuernachzahlung in Milliardenhöhe

europäischer gerichtshof: apple verliert rechtsstreit um steuernachzahlung in milliardenhöheiPhone-Hersteller Apple muss in der EU rund 13 Milliarden an Steuern nachzahlen: Das höchste europäische Gericht gab in dem Streit der EU-Kommission recht.
Quelle: ZEIT Online

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