Die französische Rechtspopulistin war wegen einer Millionen-Veruntreuung verurteilt worden und von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen worden. Quelle: Berliner Morgenpost
Niemand an Bord überlebte den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine 2014. Das Flugzeug wurde über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Die Schuldfrage ist für das Menschenrechtsgericht eindeutig.. Quelle: Tagesspiegel
Das Passagierflugzeug MH17 wurde 2014 über der Ukraine von einer Rakete getroffen und stürzte ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Russland dahinter. Quelle: ZEIT Online
Die EU-Kommission kritisiert seit fünf Jahren die Verfahren bei der Auftragsvergabe in Deutschland. Weil einige Forderungen unerfüllt sind, geht die Behörde vor Gericht. Quelle: ZEIT Online
Der Innenminister hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Der Europäische Gerichtshof solle über Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen entscheiden. Quelle: ZEIT Online
Unter der Auflage das Land zu verlassen, hat Ungarn Hunderte Schlepper frühzeitig aus der Haft entlassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Quelle: ZEIT Online
Weil Malta Staatsbürgerschaften gegen Geld an ausländische Investoren vergab, klagte die EU-Kommission. Vor dem Europäischen Gerichtshof bekam sie nun recht. Quelle: ZEIT Online
Gleichgeschlechtliche Ehen sieht das polnische Recht nicht vor. Doch laut einem EuGH-Gutachten muss Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer anerkennen. Quelle: ZEIT Online
Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Entscheidung über ihren Bonitätswert zustande kommt. Die Schufa gibt an, die Anforderungen bereits zu erfüllen. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Handelsblatt •Tagesspiegel
Das Prestigeprojekt von Italiens Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager außerhalb der EU steht auf der Kippe. Wer entscheidet, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Der EuGH hat das Wort. Quelle: Deutsche Welle
Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die.. Quelle: sueddeutsche.de
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