Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach nennt seine Bedenken. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Preisbremse für die Schienennutzung im deutschen Nahverkehr ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Verkehrsunternehmen warnen nun vor höheren Ticketpreisen und weniger.. Quelle: Spiegel
Die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, meinen die Richter. Den Schienenverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, bundesweit könnten Zugverbindungen im Nah- und.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Streit über die antisemitische »Wittenberger Sau« schaffte es bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entscheidet wie alle Gerichte vor ihm: Das Relief darf bleiben. Quelle: Spiegel
Wegen illegaler Preisabsprachen wurden gegen mehrere Airlines Millionenstrafen verhängt. Beschwerden dagegen scheiterten vor dem Europäischen Gerichtshof. Quelle: ZEIT Online
Bis heute ist Alexej Nawalnys Tod hinter Gittern nicht aufgeklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht nun von einer »unmenschlichen Behandlung« des Kremlkritikers. Quelle: Spiegel
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickte eine aus Syrien geflüchtete Familie von Griechenland in die Türkei – obwohl diese eigentlich Asyl beantragen wollte. Nun könnten die Kurden.. Quelle: Spiegel
Die nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung.. Quelle: Spiegel
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet. Quelle: ZEIT Online
In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten 2019 Menschen gegen die Rede eines Duma-Abgeordneten. Für das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und Reporter muss.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
EU-Staaten müssen sich künftig an strengere Regeln halten, wenn sie Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher definieren wollen. Das entschied der EuGH. Quelle: ZEIT Online
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