Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Französische Richter sprachen einer Frau die Alleinschuld am Eheende zu, weil sie keinen Sex wollte. Der Europäische Gerichtshof wertet das als Menschenrechtsverletzung. Quelle: ZEIT Online
Studierende im Erasmus-Austauschprogramm werden mit bis zu 600 Euro im Monat unterstützt. Laut dem EuGH darf das die Steuerfreibeträge für ihre Eltern nicht senken. Quelle: ZEIT Online
Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine haben keinen Anspruch auf Schutz in der EU. Die Kläger stammten aus Algerien, Nigeria, Pakistan und der Türkei. Quelle: ZEIT Online
In der EU ist der Einsatz von Glyphosat erlaubt. Das Pestizid steht in Verdacht, Krebs zu erregen. Gegen die Zulassung ziehen deshalb mehrere Umweltverbände vor den EuGH. Quelle: ZEIT Online
Europäischer Gerichtshof fordert erweitertes Konzept im Schutzgebiet Moorgürtel. Mit Konsequenzen für Neubauquartier mit 2300 Wohnungen. Quelle: abendblatt.de
Lesbische Paare können in Deutschland nur durch Stiefkindadoption beide als Elternteile gelten. Dagegen klagten zwei Frauen, doch entschieden wurde gegen sie. Quelle: ZEIT Online
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit.. Quelle: Focus Online
Der Europäische Gerichtshof hat eine Wettbewerbsstrafe der EU für nichtig erklärt. Die Geldbuße von mehr als einer Milliarde Euro gegen Intel ist zwar hinfällig, zahlen muss der Konzern trotzdem.. Quelle: Spiegel
Nach jahrelangem Gerichts-Pingpong: Die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009 wurde von den Luxemburger Richtern nun abschließend für nichtig erklärt. Quelle: Tagesspiegel
Cheats sind ein fester Bestandteil der Gamingkultur. Hersteller Sony klagte gegen Produzenten solcher Software, jetzt entschied der Europäische Gerichtshof: Unter bestimmten Umständen ist es.. Quelle: Spiegel
Ein Syrer wurde 2018 an der deutschen Grenze aufgegriffen und direkt nach Griechenland abgeschoben. Der EGMR sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Quelle: ZEIT Online
Der Europäischer Gerichtshof setzt Grenzen bei der Nutzung von Daten für Werbung. Unternehmen müssen nun wohl nachsteuern. Der Gerichtshof hat auch geprüft, wann die sexuelle Orientierung für.. Quelle: Basler Zeitung
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