Gleichgeschlechtliche Ehen sieht das polnische Recht nicht vor. Doch laut einem EuGH-Gutachten muss Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer anerkennen. Quelle: ZEIT Online
Wer eine Immobilie in Spanien verkauft, kann wählen, wie er die Steuern begleicht – es sei denn, er lebt im Ausland. Die EU sieht den freien Kapitalverkehr eingeschränkt. Quelle: ZEIT Online
Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Entscheidung über ihren Bonitätswert zustande kommt. Die Schufa gibt an, die Anforderungen bereits zu erfüllen. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Handelsblatt •Tagesspiegel
Das Prestigeprojekt von Italiens Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager außerhalb der EU steht auf der Kippe. Wer entscheidet, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Der EuGH hat das Wort. Quelle: Deutsche Welle
Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Französische Richter sprachen einer Frau die Alleinschuld am Eheende zu, weil sie keinen Sex wollte. Der Europäische Gerichtshof wertet das als Menschenrechtsverletzung. Quelle: ZEIT Online
Studierende im Erasmus-Austauschprogramm werden mit bis zu 600 Euro im Monat unterstützt. Laut dem EuGH darf das die Steuerfreibeträge für ihre Eltern nicht senken. Quelle: ZEIT Online
Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine haben keinen Anspruch auf Schutz in der EU. Die Kläger stammten aus Algerien, Nigeria, Pakistan und der Türkei. Quelle: ZEIT Online
In der EU ist der Einsatz von Glyphosat erlaubt. Das Pestizid steht in Verdacht, Krebs zu erregen. Gegen die Zulassung ziehen deshalb mehrere Umweltverbände vor den EuGH. Quelle: ZEIT Online
Europäischer Gerichtshof fordert erweitertes Konzept im Schutzgebiet Moorgürtel. Mit Konsequenzen für Neubauquartier mit 2300 Wohnungen. Quelle: abendblatt.de
Lesbische Paare können in Deutschland nur durch Stiefkindadoption beide als Elternteile gelten. Dagegen klagten zwei Frauen, doch entschieden wurde gegen sie. Quelle: ZEIT Online
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