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Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke im Interview: „Für kulturelle Unterschiede durch Migration reicht kein Stuhlkreis“

In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in..
Quelle: Tagesspiegel

Dobrindt verteidigt Asylpolitik: „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“

Der Innenminister weicht im Bundestag nicht von seinem Kurs bei der Migration ab. Beim Thema Familiennachzug entwickelt sich eine teils emotionale Debatte.
Quelle: Tagesspiegel

Alexander Dobrindt: Grüne und Linke reagieren verwundert auf Rede zum Familiennachzug

alexander dobrindt: grüne und linke reagieren verwundert auf rede zum familiennachzugInnenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene..
Quelle: Spiegel

Migrationspolitik: Opposition kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs

migrationspolitik: opposition kritisiert geplante aussetzung des familiennachzugsInnenminister Dobrindt plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Das Vorhaben erschwere Integration, kritisiert die Opposition im Bundestag.
Quelle: ZEIT Online

Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst

Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager überprüfen. mehr...
Quelle: taz

Debatte um subsidiär Schutzberechtigte: Was bringt der geplante Stopp des Familiennachzugs wirklich?

Innenminister Alexander Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Einreisen weiter zu senken. Aber hat das Aussicht auf Erfolg? Das sagen die Zahlen und..
Quelle: Tagesspiegel

Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

bilanz der grenzkontrollen: bundespolizei weist 160 menschen in asylfällen zurückGleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?
Quelle: sueddeutsche.de

Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl-Entscheidung bedroht

Das Verwaltungsgericht hatte sich gegen die von Innenminister Dobrindt erlaubten Zurückweisungen Asylsuchender gestellt. Nun werden die Verantwortlichen laut Richterbund bedroht.
Quelle: Tagesspiegel

Migrationspolitik: Dobrindts Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

migrationspolitik: dobrindts grenzpolitik und die skepsis der bundespolizeiInnenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.
Quelle: Spiegel

„Knallhartkurs“ mit Ansage – Was CSU-Minister Dobrindt antreibt

„knallhartkurs“ mit ansage – was csu-minister dobrindt antreibtDer Innenminister ist die Schlüsselfigur dieser Koalition. Er muss die markigen Versprechen bei der Migration umsetzen – um jeden Preis, wie es scheint. Doch der CSU-Politiker bleibt gelassen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Mails mit Bombendrohung: Innenminister verurteilt Drohmails an Schulen

Drohmails an Schulen sieht Brandenburgs Innenminister nicht als Bagatelle. Sie verunsichern die Gesellschaft, sagt der Politiker.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Verfassungsschutz in Brandenburg: Innenminister Wilke will politische Einflussnahme begrenzen

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange wird in Brandenburg über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes diskutiert. Langes Nachfolger Wilke stellt die Struktur des Nachrichtendienstes auf..
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Nachrichtendienst: Innenminister überprüft Strukturen beim Verfassungsschutz

Nach viel Streit und einem Rücktritt: Brandenburgs neuer Innenminister hält das Verfassungsschutzgesetz für veraltet und arbeitet an Reformplänen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Migrationspolitik: Fundamental verknotet

migrationspolitik: fundamental verknotetTrotz Niederlage vor Gericht will der Innenminister weiter Asylbewerber zurückweisen. Die juristischen Risiken sind immens. Kommt Alexander Dobrindt damit durch?
Quelle: ZEIT Online

FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.
Quelle: Focus Online


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