Das Bundesverfassungsgericht prüft mögliche Schutzpflichten Deutschlands bei Rüstungsexporten nach Israel nicht inhaltlich. Die Beschwerde eines Mannes aus Gaza scheiterte aus formalen Gründen. Quelle: Deutsche Welle
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert. Quelle: Focus Online
Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas in den Gazastreifen reist. Vor dem Besuch wurde lange verhandelt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 in den Gazastreifen reist. Dem Besuch gingen langwierige Verhandlungen voraus. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen... Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de •ZEIT Online •Tagesspiegel
Im Oktober 2025 ist das Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Nun besucht Bundestagspräsidentin Klöckner den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens. Quelle: Tagesspiegel
Im Oktober 2025 ist das Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Nun besucht Bundestagspräsidentin Klöckner den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens. Quelle: Focus Online
Julia Klöckner fordert bei ihrer Reise in den von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens, den „Weg der Öffnung“ weiterzuverfolgen. In Israel hat sie zuvor die Regierung scharf.. Quelle: sueddeutsche.de
Als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand reist Julia Klöckner in den Gazastreifen. Der Besuch unter IDF-Schutz sorgt für Lob und Kritik, auch wegen fehlender Treffen mit.. Quelle: Spiegel
Nach der Anerkennung der abtrünnigen Region Somaliland durch Israel ist es in Somalia zu Protesten und Widerstand gekommen. Analysten sagen, der Schritt könnte Abspaltungen in anderen Teilen des.. Quelle: Deutsche Welle
Der Regierungschef pocht in Washington auf die Sicherheit Israels. Trump besteht auf einer Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Iran. Israel soll einen Krieg am Ende für unvermeidlich halten. Quelle: Tagesspiegel
Grünen-Chefin Franziska Brantner wollte ihre Partei in der Nahostpolitik wieder sprechfähig machen. Doch beim Besuch in der Region zeigt sich: Der Parteitagsbeschluss zur Zweistaatenlösung hinkt der.. Quelle: Spiegel
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