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Karlsruhe entscheidet zum Wahlrecht: Wenn die CSU der FDP in den Bundestag hilft

Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Quelle: Tagesspiegel

Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

wahlrechtsreform: schafft das bundesverfassungsgericht die fünfprozentklausel ab?Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist.
Quelle: ZEIT Online

Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe

riesenzoff um klimaschutzgesetz: ampel droht die dritte klatsche aus karlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger..
Quelle: n-tv.de

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht: Ein elementares Demokratieproblem

karlsruhe zu ampel-wahlrecht: ein elementares demokratieproblemIst es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn mit der Fünf-Prozent-Klausel bei immer mehr kleinen Parteien viele Wählerstimmen verloren gehen? Das..
Quelle: sueddeutsche.de

"Enormes Entwicklungspotenzial": Karlsruhe verpflichtet Schweizer Talent Rupp

Der Karlsruher SC hat den ersten Neuzugang für die kommende Saison bekanntgegeben; Mit Noah Rupp angelten sich die Fächerstädter einen Schweizer Junioren-Nationalspieler.
Quelle: kicker

CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das..
Quelle: Spiegel

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

cdu-politiker zieht gegen klimaschutz-reform nach karlsruheDer CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein - es geht um den Klimaschutz.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

cdu-politiker will klimaschutz-reform stoppenDer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Bundesverfassungsgericht: Union und Linke leiden an Verlustängsten

bundesverfassungsgericht: union und linke leiden an verlustängstenBei der Anhörung in Karlsruhe beklagen beide Parteien eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Aber eigentlich ist das heimliche Thema ein ganz anderes.
Quelle: sueddeutsche.de

Wahlrechtsreform: Immerhin das ist der Ampel gelungen

wahlrechtsreform: immerhin das ist der ampel gelungenFriedrich Merz und Gregor Gysi treten in Karlsruhe im heiteren Einvernehmen auf. Union, Linke und Tausende Bürger klagen gegen das neue Wahlrecht.
Quelle: ZEIT Online

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente

verfassungsgericht prüft neues wahlrecht: platz für empörung, platz für argumenteJa, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber..
Quelle: sueddeutsche.de

Verhandlung zur Wahlrechtsreform in Karlsruhe geht weiter

verhandlung zur wahlrechtsreform in karlsruhe geht weiterIn Karlsruhe steht die Wahlrechtsreform der Ampel auf dem Prüfstand. Am Dienstag üben die Kläger an ihr scharfe Kritik - am Mittwoch geht die Verhandlung weiter. Ein Urteil wird erst später..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Quelle: Tagesspiegel

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

scharfe kritik der kläger an wahlrechtsreformDie Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

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