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Maastricht-Kriterien eingeführt: Straßburg beschließt umstrittene Reform der EU-Schuldenregeln

maastricht-kriterien eingeführt: straßburg beschließt umstrittene reform der eu-schuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig,..
Quelle: n-tv.de

Haushalt: NRW-Regierungschef Wüst gegen Reform der Schuldenbremse

haushalt: nrw-regierungschef wüst gegen reform der schuldenbremse
Quelle: ZEIT Online

Schulden von EU-Ländern: Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln

schulden von eu-ländern: europaparlament beschließt reform der eu-schuldenregelnNeue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden: Für diese Reform stimmten mehrheitlich die EU-Abgeordneten. Hoch verschuldete Länder bekommen so mehr Spielraum.
Quelle: ZEIT Online

Nach monatelangen Verhandlungen - Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem..
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •abendblatt.deBerliner MorgenpostTagesspiegel

Streitthema in der Koalition: Scholz geht nicht von baldiger Reform der Schuldenbremse aus

Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Quelle: Tagesspiegel

Ampel-Vertreter zuversichtlich vor Wahlrechts-Verhandlung

Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen durchgesetzte Reform auch vor dem obersten..
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online

Hannover 96: Martin Kind will nicht gegen 50+1 klagen

hannover 96: martin kind will nicht gegen 50+1 klagenMartin Kind, Boss von Bundesligist Hannover 96, wollte erst eine Ausnahmeregel für die 50+1-Regel, dann eine Reform. Nur eines will er nicht.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner MorgenpostAugsburger Allgemeine

Politik und Dackelblick: Wie die Ampel mehr Tierschutz erreichen will

politik und dackelblick: wie die ampel mehr tierschutz erreichen willDie Bundesregierung will gegen Qualzuchten vorgehen. Die geplante Reform betrifft auch Rassehunde. Geht es jetzt sogar dem kurzbeinigen Teckel an den Kragen?
Quelle: Augsburger Allgemeine

Verfassungsklagen gegen Wahlrecht: Ampelvertreter verteidigen neues Wahlrecht

verfassungsklagen gegen wahlrecht: ampelvertreter verteidigen neues wahlrechtUnion und Linke zogen gegen das neue Wahlrecht vor das Verfassungsgericht – dort beginnt nun die Verhandlung. Koalitionsvertreter halten an der umstrittenen Reform fest.
Quelle: ZEIT Online

Bundesverfassungsgericht: Verhältnismäßig schwierig

bundesverfassungsgericht: verhältnismäßig schwierigIn Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für kleine Parteien wie CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem..
Quelle: sueddeutsche.de

FDP verteidigt ihr umstrittenes Reform-Papier

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber..
Quelle: Spiegel


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