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Asyl-Reform: Bundesregierung bringt neues hartes EU-Asylsystem auf den Weg

asyl-reform: bundesregierung bringt neues hartes eu-asylsystem auf den wegDeutschland muss das neue europäische Asylsystem bis Juni 2026 umsetzen. Die Merz-Regierung hat dafür nun einen wichtigen Beschluss gefasst. Amnesty International übt Kritik, die Opposition kündigt..
Quelle: Spiegel

Die starke Frau der SPD: Kann Bärbel Bas den Kanzler bremsen?

An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Quelle: Tagesspiegel

Mainz Biomed gibt Registrierung von ColoAlert im Vereinigten Königreich bekannt

Emittent / Herausgeber: Mainz BioMed N.V. / Schlagwort(e): Sonstiges 02.09.2025 / 14:01 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.* Mainz Biomed gibt..
Quelle: EQS Group

Gesetz zu Geschlechtseintrag: Bericht: Justizministerin für Selbstbestimmungsgesetz-Reform

gesetz zu geschlechtseintrag: bericht: justizministerin für selbstbestimmungsgesetz-reform
Quelle: ZEIT Online

CDU/CSU und SPD streiten über Reform des Sozialstaats

Die Wirtschaft stagniert und im Haushalt klaffen Löcher. Kann Deutschland sich hohe Sozialleistungen noch leisten? Darüber streitet die Koalition.
Quelle: Deutsche Welle

GPS-Störung: Angriff per Satellitenfunk

Die EU-Kommission vermutet Russland hinter einer GPS-Attacke auf das Flugzeug von Ursula von der Leyen. Und: Wie könnte die Reform des deutschen Sozialstaates aussehen?
Quelle: ZEIT Online

Im großen Polit-Zoff geht ein krasser Widerspruch unseres Sozialstaates unter

Hohe Ausgaben, geringe Akzeptanz: Das deutsche Sozialsystem befindet sich in einer Schieflage. Doch solange die große Koalition der Kontrahenten mehr streitet als gestaltet, bleibt jede Reform..
Quelle: Focus Online

„Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher“: Landrat drängt auf Knallhart-Reform

Der Thüringer Landrat Ulli Schäfer (CDU) fordert die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Vorbild ist ein Modell, das bei Asylbewerbern gut funktioniert.
Quelle: Focus Online

Mehr Arbeit, weniger Ansprüche: Söder ruft nach "harten Reformen" im Sozialbereich

mehr arbeit, weniger ansprüche: söder ruft nach harten reformen im sozialbereichSeit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef..
Quelle: n-tv.de

Reform-Debatte: Söder fordert „grundsätzliches Update“ des Sozialstaats

Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“ - und ein zentrales Thema sind die Sozialsysteme. Wie Kanzler Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.
Quelle: Tagesspiegel

Reform des Bürgergelds: SPD signalisiert Kompromissbereitschaft beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld. Das sei lediglich der erste Schritt Richtung Reform, heißt es aus der Fraktion.
Quelle: ZEIT Online

Grundsteuer: Leise abgeschöpft?

grundsteuer: leise abgeschöpft?Über eine Reichensteuer streitet das Land heftiger als über die Grundsteuer, die alle trifft. Auch Mieter. Es wird Zeit, zu ermitteln, was deren Reform gebracht hat.
Quelle: ZEIT Online

Neue Details zur Bürgergeld-Reform – doch es zeichnen sich Probleme ab

Arbeitsministerin Bas arbeitet an der Bürgergeld-Reform. Die Vorhaben könnten in zwei Teile gespalten werden. Doch viele zweifeln an schnellen Fortschritten.
Quelle: Focus Online

Hohe Kosten für Heimbewohner: Diakonie will grundlegende Reform der Pflegefinanzierung

hohe kosten für heimbewohner: diakonie will grundlegende reform der pflegefinanzierung
Quelle: ZEIT Online

Reform der Einkommensteuer: „Wenn bei den Ausgaben nichts passiert, müssen eben die Steuern hoch“

reform der einkommensteuer: „wenn bei den ausgaben nichts passiert, müssen eben die steuern hoch“Eigentlich wollte die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten – stattdessen streitet sie nun über Steuererhöhungen. Ökonomen sind pessimistisch.
Quelle: wiwo.de

SPD-Fraktionschef pocht auf Steuererhöhung – Journalistin hat sofort Gegenargumente

Die SPD spricht sich für höhere Steuern aus. SPD-Fraktionschef Miersch sagte bei "Markus Lanz", dass die Reform der Einkommensteuer geplant und Teil des Koalitionsvertrags sei.
Quelle: Focus Online

Zweifel an Herangehensweise: Diakonie-Chef warnt Merz vor Angstmache bei Sozialausgaben

zweifel an herangehensweise: diakonie-chef warnt merz vor angstmache bei sozialausgabenDie Bundesregierung schreibt sich eine Reform der Sozialsysteme auf die Fahnen, um Kosten zu senken. Den Ansatz teilt Diakonie-Präsident Schuch. Allerdings wirft er Kanzler Merz vor, eine Drohkulisse..
Quelle: n-tv.de

„Längerer Weg zur Klinik kann sinnvoll sein“: Wie viele Krankenhäuser soll es nach der Reform geben?

Wie stark die Krankenhausreform in das Gesundheitswesen eingreifen soll, ist umstritten. Die für Berlin zuständige AOK-Chefin fordert eine „echte Konzentration“ von Kliniken.
Quelle: Tagesspiegel

Juso-Chef Türmer im Frühstart: SPD-Nachwuchs warnt vor "Hintertür zur Wehrpflicht"

juso-chef türmer im frühstart: spd-nachwuchs warnt vor hintertür zur wehrpflichtDer neue Wehrdienst kommt - aber zunächst keine Wehrpflicht. Das müsse auch so bleiben, findet der Chef des SPD-Nachwuchses. Im ntv Frühstart fordert Philipp Türmer zudem eine Reform der..
Quelle: n-tv.de

Tiefgreifende Reform angekündigt: Polizisten in Lausanne wegen rassistischer Nachrichten suspendiert

Noch sind nicht alle Chatnachrichten ausgewertet, es sieht jedoch so aus, als müssen weitere Polizisten mit einer Entlassung und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Quelle: Basler Zeitung


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