Bei der Vorstandsklausur der SPD geht vor allem Bärbel Bas auf Distanz zur Union. Umgekehrt dürften auch die Ideen der Genossen mit dem Koalitionspartner kaum umsetzbar sein. Quelle: Augsburger Allgemeine
Mit zu hohen Mieten und fristlosen Kündigungen soll künftig Schluss sein, wenn es nach Justizministerin Hubig geht. Sie will klare Regeln für Indexmietsteigerungen und Zuschläge. Quelle: n-tv.de
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) erwartet mehr Praxisnähe, wenn Lehramtsanwärter mehr unterrichten und mehr Zeit in der Schule verbringen. Betroffene machen eine andere Rechnung.. Quelle: Tagesspiegel
Ministerin Reiche will „den Faktor Arbeit so schnell es geht entlasten“. Außerdem fordert sie, dass Deutsche mehr und länger arbeiten. Quelle: Berliner Morgenpost
Serge Gaillard und neu auch die alt gediente Feminsitin und alt Nationalrätin Susanne Leutenegger warnen, die grosse Steuerreform sei ungerecht. Jetzt holt die SP-Fraktionschefin holt zum Gegenangrif.. Quelle: Basler Zeitung
Was kostet die Mütterrente aktuell und welche Kosten kommen demnächst hinzu? Und warum ist die von der CSU vorangetriebene Reform den Grünen ein Dorn im Auge? Quelle: Tagesspiegel
Die Berliner Verwaltungsreform ist beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. An vielen Stellen geht die Arbeit weiter. Was in den kommenden Monaten noch ansteht und was erst nach der nächsten Wahl. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Doch gehen die Pläne nicht weit genug, findet der Bankenverband. Quelle: Berliner Morgenpost
Schwarz-Rot plant eine grundlegende Änderung des Heizungsgesetzes, das 2024 in Kraft trat. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt erste Eckpunkte für Ende Februar an. Quelle: ZEIT Online
Die wichtigste Reform von CDU und SPD in Berlin verzögert sich erneut. Zentrale Elemente des Vorhabens sind weiter strittig, der einstige Zeitplan längst überholt. Quelle: Tagesspiegel
Die Vorschläge, Leistungen der sprechenden Medizin zu kürzen, sind gefährlich. Ja, eine Reform ist nötig. Aber nicht zulasten der Patientinnen und Patienten. Quelle: sueddeutsche.de
Ein Gesetz sollte Wartezeiten bei Ärzten verkürzen. Doch gesetzlich Versicherte warten heute länger als vor der Reform. Der Bundesrechnungshof bezeichnet es als gescheitert. Quelle: Tagesspiegel
Die Olympischen Spiele in Mailand und Cortina setzen die angestoßene Reform des ehemaligen IOC-Bosses Thomas Bach um. Zumindest versuchen sie, die Spiele nachhaltig zu gestalten. Das bringt Probleme.. Quelle: n-tv.de