Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Quelle: Tagesspiegel
Ab 2026 soll der Führerschein günstiger werden: mit weniger Theorie, Praxis und kürzeren Prüfungen. Fahrlehrer schlagen Alarm: Sie befürchten, dass die Reform auf Kosten der Sicherheit geht. Quelle: CHIP Online
Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten. Quelle: Tagesspiegel
Lange und schmerzhaft streitet die schwarz-rote Koalition über die Reform des Bürgergelds. Nach deren Verabschiedung drängt die SPD nun flügelübergreifend auf eine höhere Besteuerung von Reichen... Quelle: n-tv.de
SYNBIOTIC SE / Schlagwort(e): Stellungnahme
SYNBIOTIC begrüßt Antrag der Grünen zum Nutzhanfliberalisierungsgesetz und fordert Sachlichkeit in der Medizinalcannabis-Debatte
21.10.2025 / 10:03.. Quelle: EQS Group
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert erhebliche Verschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds und Kürzungen der bisherigen Leistungen. Quelle: Focus Online
Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der.. Quelle: n-tv.de
Die nächste Hürde zu einer möglichen Reform der Regionalliga ist genommen. Fristgerecht haben Verbände und Vereine ihre Vertreter für die im August neu formierte Arbeitsgruppe (AG) benannt. Den.. Quelle: kicker
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt einen ersten Gesetzesentwurf für die Bürgergeld-Reform vor. Es wird klar, dass Milliarden-Einsparungen ausbleiben. Quelle: Focus Online
Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt.. Quelle: Spiegel
Bürgergeld-Reform: Die Community diskutiert geringe Einsparungen, Kritik an Merz und Sozialpolitik. Die Meinungen gehen weit auseinander. Quelle: Focus Online
Taser sind aufgrund ihrer Gefahren für Menschen mit Herzerkrankungen umstritten. Bisher darf die Bundespolizei diese nicht einsetzen. Doch der Bundestag bringt jetzt eine Reform für eine.. Quelle: n-tv.de
Bürgergeld-Reform spaltet Leser: Kritik an Symbolpolitik, Zweifel an Sanktionen und Misstrauen in die Politik dominieren die Debatte. Quelle: Focus Online
Einem Medienbericht zufolge will die UEFA ihre Multi-Club-Ownership-Regeln flexibler gestalten. Hintergrund ist der sommerliche Ärger um Crystal Palace. Quelle: kicker
Die Bürgergeldreform von Schwarz-Rot sorgt beim DGB für Empörung. Die Drohungen der Gewerkschaft mit einer Protestwelle kontert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall scharf. Die Reform sei mutig und.. Quelle: n-tv.de
Die Pläne zur Bürgergeld-Reform halte er für „begrüßenswert“, sagt der Thüringer Landrat Ulli Schäfer (CDU) zu FOCUS online. Doch sie seien an einigen Stellen zu weich, zu inkonsequent. Er.. Quelle: Focus Online
Mancherorts quartieren Betrugsbanden mehrere Bürgergeldempfänger in Single-Wohnungen ein, um hohe Mieten abzupressen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will dagegen vorgehen. Quelle: ZEIT Online
Union und SPD haben sich auf eine Bürgergeld-Reform verständigt. Doch bis die neuen Regeln und härteren Sanktionen gelten, sind noch einige Hürden zu nehmen. FOCUS online kennt den geheimen.. Quelle: Focus Online
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. In einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen mache die Regierung eine Politik, "die an.. Quelle: Focus Online