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Mit knapper Mehrheit: Sachsens Landtag stimmt Reform des Rundfunks zu

Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich.
Quelle: Tagesspiegel

Fahrlehrer kanzeln Führerschein-Reform ab: „Das wird so nicht funktionieren“

Ab 2026 soll der Führerschein günstiger werden: mit weniger Theorie, Praxis und kürzeren Prüfungen. Fahrlehrer schlagen Alarm: Sie befürchten, dass die Reform auf Kosten der Sicherheit geht.
Quelle: CHIP Online

„Keine Politik mittragen, die Armut bestraft“: SPD-Mitglieder starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform

Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Bürgergeld-Reform: Mächtige SPD-Flügel wollen die Reichen zur Kasse bitten

nach bürgergeld-reform: mächtige spd-flügel wollen die reichen zur kasse bittenLange und schmerzhaft streitet die schwarz-rote Koalition über die Reform des Bürgergelds. Nach deren Verabschiedung drängt die SPD nun flügelübergreifend auf eine höhere Besteuerung von Reichen...
Quelle: n-tv.de

SYNBIOTIC begrüßt Antrag der Grünen zum Nutzhanfliberalisierungsgesetz und fordert Sachlichkeit in der Medizinalcannabis-Debatte

SYNBIOTIC SE / Schlagwort(e): Stellungnahme SYNBIOTIC begrüßt Antrag der Grünen zum Nutzhanfliberalisierungsgesetz und fordert Sachlichkeit in der Medizinalcannabis-Debatte 21.10.2025 / 10:03..
Quelle: EQS Group

CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld-Reform verschärfen - und Leistungen kürzen

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert erhebliche Verschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds und Kürzungen der bisherigen Leistungen.
Quelle: Focus Online

SPD: Überschaubare Einsparungen: Ist die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

spd: Überschaubare einsparungen: ist die bürgergeld-reform nur ein tropfen auf den heißen stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der..
Quelle: n-tv.de

Angestrebte Regionalliga-Reform: Mit Vesper an der Spitze - das sind die Mitglieder der AG

Die nächste Hürde zu einer möglichen Reform der Regionalliga ist genommen. Fristgerecht haben Verbände und Vereine ihre Vertreter für die im August neu formierte Arbeitsgruppe (AG) benannt. Den..
Quelle: kicker

Sparen mit der Bürgergeld-Reform? Merz und eine Milliarden-Erkenntnis

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt einen ersten Gesetzesentwurf für die Bürgergeld-Reform vor. Es wird klar, dass Milliarden-Einsparungen ausbleiben.
Quelle: Focus Online

Bürgergeld-Reform bringt für sich genommen keine Einsparungen

bürgergeld-reform bringt für sich genommen keine einsparungenBundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt..
Quelle: Spiegel

Leser zur Bürgergeld-Reform: "Wahnsinnig enttäuschend und lächerlich"

Bürgergeld-Reform: Die Community diskutiert geringe Einsparungen, Kritik an Merz und Sozialpolitik. Die Meinungen gehen weit auseinander.
Quelle: Focus Online

Parlament winkt Reform durch: Bundespolizei darf künftig flächendeckend Taser einsetzen

parlament winkt reform durch: bundespolizei darf künftig flächendeckend taser einsetzenTaser sind aufgrund ihrer Gefahren für Menschen mit Herzerkrankungen umstritten. Bisher darf die Bundespolizei diese nicht einsetzen. Doch der Bundestag bringt jetzt eine Reform für eine..
Quelle: n-tv.de

"Name ändert sich, Produkt bleibt!“: Leser diskutieren Bürgergeld-Reform

Bürgergeld-Reform spaltet Leser: Kritik an Symbolpolitik, Zweifel an Sanktionen und Misstrauen in die Politik dominieren die Debatte.
Quelle: Focus Online

Nach Palace-Drama: UEFA plant Regel-Reform

Einem Medienbericht zufolge will die UEFA ihre Multi-Club-Ownership-Regeln flexibler gestalten. Hintergrund ist der sommerliche Ärger um Crystal Palace.
Quelle: kicker

Gesamtmetall-Chef lobt "Mut": Arbeitgeber weisen DGB-Kritik an Bürgergeldreform zurück

gesamtmetall-chef lobt mut: arbeitgeber weisen dgb-kritik an bürgergeldreform zurückDie Bürgergeldreform von Schwarz-Rot sorgt beim DGB für Empörung. Die Drohungen der Gewerkschaft mit einer Protestwelle kontert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall scharf. Die Reform sei mutig und..
Quelle: n-tv.de

„Kurs nicht hart genug“: CDU-Landrat zerpflückt Bürgergeld-Pläne der Regierung

Die Pläne zur Bürgergeld-Reform halte er für „begrüßenswert“, sagt der Thüringer Landrat Ulli Schäfer (CDU) zu FOCUS online. Doch sie seien an einigen Stellen zu weich, zu inkonsequent. Er..
Quelle: Focus Online

Nach der Reform: Finanzminister hat Verständnis für höhere Grundsteuer

nach der reform: finanzminister hat verständnis für höhere grundsteuer
Quelle: ZEIT Online

Bürgergeld-Reform: Arbeitsministerin Bas plant "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

bürgergeld-reform: arbeitsministerin bas plant quadratmeterdeckel gegen mietwucherMancherorts quartieren Betrugsbanden mehrere Bürgergeldempfänger in Single-Wohnungen ein, um hohe Mieten abzupressen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will dagegen vorgehen.
Quelle: ZEIT Online

Geheimer Zeitplan geleakt: Dann will Schwarz-Rot die Grundsicherung beschließen

Union und SPD haben sich auf eine Bürgergeld-Reform verständigt. Doch bis die neuen Regeln und härteren Sanktionen gelten, sind noch einige Hürden zu nehmen. FOCUS online kennt den geheimen..
Quelle: Focus Online

DGB-Chefin kritisiert Bürgergeld-Reform und droht mit Streiks

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. In einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen mache die Regierung eine Politik, "die an..
Quelle: Focus Online


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