Gesundheitsminister Spahn will die Krankenkassen zentralisieren. Der CSU gefällt das gar nicht. In einem Brief an Kanzlerin Merkel lässt Parteivorsitzender Markus Söder seinen Frust raus. Die CSU.. Quelle: t-online.de
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer lässt kein gutes Haar an der geplanten Reform der Bankenaufsicht: "Wir haben dann eine Aufsicht, wie sie sich Raiffeisen wünscht." Quelle: DiePresse.com
Luxemburg, 15.04.19: Sie kommt. Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten - darunter auch Deutschland -.. Quelle: DPA -
Straßburg, 26.03.19: Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers.. Quelle: DPA -
Berlin, 25.03.19: Morgen wird das Europaparlament über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Vor allem die junge Generation, die mit.. Quelle: DPA -
Berlin, 21.03.19: Albtraum für alle Schüler, die morgen ein Referat halten müssen. Wikipedia ist gesperrt. Doch es gibt Entwarnung: morgen sind wieder «Fridays for Future»-Demos, die Referate.. Quelle: DPA -
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sorgt sich durch die neuen „komplizierten Strukturen“ um die Unabhängigkeit der Nationalbank. Harald Mahrer, Präsident des OeNB-Generalrates, widerspricht. Quelle: Tiroler Tageszeitung
Verkehrsminister Andreas Scheuer erntet für seinen Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Bahnreisen im Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken, breite Zustimmung von Kommunen und auch von den Grünen... Quelle: Focus Online
Berlin - Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die «Wirtschaftswoche».. Quelle: stern.de
Die Regierung hat die Reform der Bankenaufsicht – im Zuge derer die Finanzmarktaufsicht (FMA) umgebaut wird – am Montag auf Schiene gebracht. Scharfe Kritik daran kam bereits von der.. Quelle: ORF.at
Luxemburg - Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch die.. Quelle: stern.de
Luxemburg (dpa) - Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich.. Quelle: t-online.de
Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Einsatz gegen sogenannte Uploadfilter bei der Reform des EU-Urheberrechts bekräftigt. Man werde den «Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen», sagte ein.. Quelle: stern.de
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