Die CDU-Fraktion hält im Hauptausschuss eine Schulgesetznovelle auf, die die Finanzierung für Berlins Privatschulen regeln sollte. Eines der wichtigsten schwarz-roten Projekte im Schulbereich.. Quelle: Tagesspiegel
Bundesjustizministerin Hubig will Indexmieten deckeln. Außerdem sollen schärfere Regeln gelten, wenn Wohnungen möbliert oder nur für kurze Zeit vermietet werden. Die Union reagiert zurückhaltend.. Quelle: sueddeutsche.de
Justizministerin Hubig ist für mehr Wohnungsbau. Gleichzeitig möchte die SPD-Politikerin Mietwucher mit strengeren Regeln den Garaus machen. Dem Eigentümerverband Haus und Grund gefallen die Pläne.. Quelle: n-tv.de
Wirtschaftsvertreter zeigen sich erfreut über die Rückkehr Großbritanniens zum EU-Austauschprogramm. Kommt jetzt auch der Durchbruch bei den strengen Einreise-Regeln für Studierende? Quelle: Tagesspiegel
Tiktok, Instagram, Snapchat und Co sind für Jugendliche unter 16 Jahren in Australien ab jetzt tabu. Während in Deutschland über ähnliche Regeln diskutiert wird, ist man andernorts bereits einen.. Quelle: n-tv.de
Die EU will bei bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen auf eine Kennzeichnung verzichten. SPD-Umweltminister Carsten Schneider spricht von einem "schweren Fehler". Quelle: ZEIT Online
Das Gebäudeenergiegesetz soll abgeschafft werden, doch außer einem neuen Namen fehlen bislang konkrete Regeln. Die Unsicherheit bremst Kommunen, Handwerk und Hausbesitzer. Quelle: Tagesspiegel
E-Scooter sorgen für kontroverse Diskussionen. Der Bundesrat hat einer neuen Verordnung zugestimmt, die einige Änderungen mit sich bringt. Quelle: CHIP Online
Wenn ein beruflicher Tapetenwechsel ansteht, machen sich viele Arbeitnehmer Gedanken darüber, was mit Ihrer Betriebsrente passiert. Welche Regeln beim Jobwechsel gelten und was Sie unbedingt beachten.. Quelle: CHIP Online
Der Bundesrat hat höhere Bußgelder für Nutzerinnen und Nutzer von Elektrorollern beschlossen, die gegen bestimmte Regeln verstoßen. Noch gilt aber eine Übergangsfrist. Quelle: Spiegel
Stadt erlässt Tierseuchenallgemeinverfügung mit strengen Regeln für Geflügelhalter. Zuvor war ein Fall von Vogelgrippe in Ketzin bestätigt worden. Dort wurden 26.500 Tiere getötet. Quelle: Tagesspiegel
E-Scooter polarisieren. Der Bundesrat stimmt einer Verordnung mit neuen Regeln zu. Auch zur Haftung bei Unfällen könnte es bald eine Reform geben. Quelle: Tagesspiegel
Minderjährige, die Lachgas konsumieren, riskieren bleibende Schäden des Nervensystems. Trotzdem kursiert es als Partydroge. Jetzt billigt der Bundesrat ein Gesetz dagegen und beschließt strikte.. Quelle: n-tv.de
Brandenburgs Verfassungsgericht hat einzelne Corona-Maßnahmen von 2020 und 2021 für nichtig erklärt - die Bestimmungen zur Maskenpflicht seien zu unbestimmt. Die AfD fordert Erstattung von.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen müssen im Supermarkt gekennzeichnet sein. Für bestimmte Veränderungen soll das bald nicht mehr gelten. Neue Regeln finden unter den EU-Staaten eine.. Quelle: n-tv.de
Wer Aktien oder Fonds im Ausland hält, muss Steuern selbst regeln - sonst drohen Strafen. Wie man sich Ärger und unnötige Zahlungen spart. Quelle: n-tv.de
Bislang wird Marihuana in den USA wie Heroin in der strengsten Drogenkategorie eingestuft. Das soll sich bald ändern. Zugleich betont der Präsident, es handle sich „nicht um eine.. Quelle: Tagesspiegel
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