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Einsatz von Staatstrojanern: Schwerer Eingriff nur bei schweren Straftaten

einsatz von staatstrojanern: schwerer eingriff nur bei schweren straftatenPolizeiliche Späh-Software ist umstritten – das Bundesverfassungsgericht billigt ihren Einsatz trotzdem. Allerdings nur in engen Grenzen.
Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •ORF.at

Bundesverfassungsgericht begrenzt "Staatstrojaner"-Einsatz

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist in der Bundesrepublik nur bei schweren Straftaten zulässig.
Quelle: Deutsche Welle

Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachung mit Staatstrojaner für verfassungswidrig/rechtmäßig

bundesverfassungsgericht erklärt Überwachung mit staatstrojaner für verfassungswidrig/rechtmäßigSeit 2017 könnten Beamte beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Der Verein Digitalcourage hat dagegen geklagt – nun hat Karlsruhe in der Sache..
Quelle: Spiegel

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schränkt staatliche Überwachung mit Trojanern ein

Seit 2017 können Ermittler beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen nun bestätigt, der..
Quelle: Spiegel

Nur bei schweren Straftaten: Verfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässig

nur bei schweren straftaten: verfassungsgericht: staatstrojaner nicht in allen fällen zulässigDas Bundesverfassungsgericht erklärt den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend verfassungsgemäß. Doch die Karlsruher Richter nehmen auch eine Einschränkung in ihrer Entscheidung vor.
Quelle: n-tv.de

Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen.
Quelle: Tagesspiegel

„Alarmierende“ Zahl: Mehr als 1000 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025

Jüdinnen und Juden waren auch im ersten Quartal 2025 wieder Ziel vieler Straftaten. Zentralratschef Schuster fordert einen Staat, „der konsequent durchgreift“.
Quelle: Tagesspiegel

Verfassungsschutz warnt vor stark wachsendem Antisemitismus

verfassungsschutz warnt vor stark wachsendem antisemitismusNach Hamas-Überfall auf Israel: Zahl der Straftaten gegen Jüdinnen und Juden hat sich in Hamburg verdoppelt. Nachrichtendienst alarmiert.
Quelle: abendblatt.de

Kriminalität: Diverse Straftaten: 46-Jähriger in Rostock festgenommen

kriminalität: diverse straftaten: 46-jähriger in rostock festgenommen
Quelle: ZEIT Online

"Wir sollten investieren": Digitalminister spricht sich für Palantir-Nutzung aus

wir sollten investieren: digitalminister spricht sich für palantir-nutzung ausDas Palantir-Programm erleichtert es der Polizei, Verdächtige zu identifizieren und Straftaten aufzuklären. Datenschutz wird dabei kleingeschrieben. Umso größer ist folglich die Debatte über die..
Quelle: n-tv.de

Fußball: Weniger Straftaten bei Fußballspielen in Niedersachsen

fußball: weniger straftaten bei fußballspielen in niedersachsen
Quelle: ZEIT Online

„Befürchten schwerste Straftaten“: Ermittler warnen vor islamistischen Angriffen auf Minderheiten aus Nahost

Arabische Syrer machen in Deutschland mobil – im Fokus stehen Drusen, Alawiten, Kurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Kurdische Gemeinde befürchten eine Eskalation.
Quelle: Tagesspiegel

CSD in Deutschland: Unter dem Regenbogen. Und unter Polizeischutz

csd in deutschland: unter dem regenbogen. und unter polizeischutzNie gab es mehr Pride-Paraden in Deutschland. Nie wurden mehr queerfeindliche Straftaten erfasst. Unter dem Druck wächst aber die Solidarität in und mit der Community.
Quelle: ZEIT Online

Schwarze Schafe? So viele Firmen stehen wegen Delikten am Pranger

schwarze schafe? so viele firmen stehen wegen delikten am prangerBegehen Firmen Straftaten, können sie von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen werden. Jetzt ändert sich eine wichtige Sache.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

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