2023 kam ein hoher Justizbeamter unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben. Der Fall gleicht einem Politikkrimi und könnte in Wien demnächst einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Quelle: sueddeutsche.de
Dass Behörden Naziterror schlampig aufklären, zeigt der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Antifa-Solidarität erfährt der Vater von Maja T. mehr... Quelle: taz
Die Gesundheit von Altkanzler Gerhard Schröder wird zum Politikum. Angeblich kann er im Nord-Stream-Untersuchungsausschuss nicht aussagen – daran gibt es Zweifel. Doch die Menschen in seinem Umfeld.. Quelle: Spiegel
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Nachfolger Volker Wissing sollen im Düsseldorfer Landtag vernommen werden - als Zeugen im U-Ausschuss zur Rahmede-Talbrücke. Quelle: Focus Online
Die Vorwürfe milliardenschwerer Verschwendung bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn sind schwerwiegend. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss drängt sich zur.. Quelle: n-tv.de
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss. Quelle: Tagesspiegel
Welchen Einfluss hatte der Kreml auf die Klimastiftung? Eigentlich erhofften sich die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, dass Altkanzler Schröder neue Antworten liefern könnte. Doch ein Attest.. Quelle: n-tv.de
Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab. Quelle: Tagesspiegel
Gerhard Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag wegen Burn-outs ab. Nun wurde er nach SPIEGEL-Informationen erneut geladen – und soll im Zweifel einen Amtsarzt aufsuchen. Quelle: Spiegel
Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt. Doch plötzlich ist es.. Quelle: Tagesspiegel
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul unter Druck: Ein Untersuchungsausschuss wirft ihr vor, nach dem Anschlag von Solingen abgetaucht zu sein – und gelogen zu haben. Quelle: Focus Online
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun. Quelle: Tagesspiegel
Hat der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen? Das Wiener Oberlandesgericht kommt jetzt letztinstanzlich zu dem Urteil: Nein, der frühere.. Quelle: n-tv.de
Ein Gericht verurteilte Sebastian Kurz im vergangenen Jahr wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre zu einer Bewährungsstrafe. In höherer Instanz wurde Österreichs Ex-Kanzler.. Quelle: Spiegel