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Erdoğans AKP auf Weg zur Einheitspartei – Angriff auf die Opposition

Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil steht am Montag, 15. September, das nächste Verfahren an – Kritiker sehen die CHP und das Mehrparteiensystem in Gefahr.
Quelle: Focus Online

DSA-Gebühren: EU-Gericht bemängelt Formfehler der Kommission

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, mit der 2023 Aufsichtsgebühren für Meta und TikTok nach dem Digital Services Act eingeführt wurden. Die Richter..
Quelle: EurActiv

Über 25 Millionen Euro Bußgelder: Tausende Firmen tricksen beim Mindestlohn

Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt, wie stark Beschäftigte um ihren Lohn gebracht werden. Über 6000 Verfahren wurden 2024 gegen Arbeitgeber eingeleitet. Die IG Bau will sie von öffentliche..
Quelle: Tagesspiegel

„Padler“-Logo liegt auf Eis: Erst nach der Wahl wird über neues Stadtlogo für Potsdam entschieden

90.000 Euro sind bereits ausgegeben, doch die Zukunft des umstrittenen Logos bleibt unklar. Interims-OB Burkhard Exner (SPD) hat das Verfahren vorerst gestoppt.
Quelle: Tagesspiegel

Urteil bis Freitag erwartet: Jair Bolsonaro drohen wegen Putschversuchs bis zu 40 Jahre Haft

Das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident geht diese Woche in die entscheidende Phase, die Stimmung im Land ist angespannt. Die wichtigsten Punkte zum historischen Prozess.
Quelle: Basler Zeitung

Deutschland: Zahl der Asylklagen in mehreren Bundesländern stark angestiegen

deutschland: zahl der asylklagen in mehreren bundesländern stark angestiegenWeniger Flüchtende kommen, aber viele Angekommene klagen: Die Verwaltungsgerichte berichten von deutlich mehr Verfahren bei Asylrechtsfragen. Das schlägt sich auch auf die Dauer der Asylverfahren..
Quelle: Spiegel

Insight Innovation : Neues Halbleiter-Verfahren – das gefährliche Zögern der Autoindustrie

Mit sogenannten Chiplets wandeln sich Autos in rollende Hochleistungsrechner. Aber noch halten sich die Autohersteller zurück – zur Frustration von Forschern und Experten.
Quelle: Handelsblatt

Polen: Hilfe für Migranten als Straftat

Der Prozess gegen fünf Flüchtlingshelfer zeigt: In Polen wird Hilfe für Flüchtende kriminalisiert. Das Verfahren offenbart auch Europas Zwiespalt zwischen Abschottung und Menschenwürde. Das Urteil..
Quelle: Deutsche Welle

Auch weitere Person im Fokus: Disziplinarverfahren gegen dauerkranke Lehrerin eingeleitet

auch weitere person im fokus: disziplinarverfahren gegen dauerkranke lehrerin eingeleitetMehr als ein Jahrzehnt leistet eine Lehrerin in NRW keinen Dienst im Klassenzimmer. Weil sie krankgeschrieben ist. Als der Fall öffentlich wird, löst er Reaktionen auch deswegen aus, weil die..
Quelle: n-tv.de

Ralf Stegner: SPD-Politiker drängt auf rasches AfD-Verbotsverfahren

ralf stegner: spd-politiker drängt auf rasches afd-verbotsverfahrenSPD-Justizministerin Stefanie Hubig äußerte sich zuletzt zurückhaltend, ihr Parteikollege Ralf Stegner aber macht nun Druck für ein Verfahren gegen die AfD: Alle Möglichkeiten müssten..
Quelle: Spiegel

Behörde kommt nicht zur Ruhe: Erneut Führungswechsel beim Berliner Flüchtlingsamt

Nach zahlreichen Wechseln an der Spitze des Berliner Landesamts folgt Mitte September der nächste. Ein Grund sind auch Klagen gegen ein vorheriges Verfahren.
Quelle: Tagesspiegel

Mit Küssen einen Justizbeamten bezirzt? : Der alltägliche Berliner Irrsinn am Kriminalgericht

Im Moabiter Kriminalgericht werden täglich bis zu 300 Verfahren verhandelt. Darunter sind kuriose sowie gefährliche Straftaten. Nicht selten spielt Alkohol eine Rolle. Ein Einblick in den Alltag der..
Quelle: Tagesspiegel

Airport: Flugplatz Neuhardenberg wird für größere Flugzeuge geprüft

Der kleine Airport Neuhardenberg will sich für größere Maschinen rüsten. Das Verfahren dafür ist noch nicht entschieden. Brandenburgs Verkehrsminister Tabbert äußert sich zu den Plänen.
Quelle: Tagesspiegel

Obersee muss „entschlammt“ werden – so laufen die Arbeiten

obersee muss „entschlammt“ werden – so laufen die arbeitenAktuell laufen Reinigungsarbeiten auf dem Obersee in Lichtenberg. Dahinter steckt ein komplexes Verfahren. So funktioniert es.
Quelle: Berliner Morgenpost

US-Gericht lehnt Google-Zerschlagung ab

Das Verfahren gegen den Internet-Riesen gilt als "Prozess des Jahrzehnts" in den Vereinigten Staaten. Dem nun getroffenen Urteil ging ein fünfjähriger Rechtsstreit voraus.
Quelle: Deutsche Welle

Aknenarben wirksam mindern: Welche Hightech-Behandlungen wirklich helfen

Aknenarben sind für viele Betroffene ein hartnäckiges Problem. Doch moderne Technologien wie Laser- und Needling-Verfahren bieten vielversprechende Lösungen. Lasertherapie-Spezialistin Katharina..
Quelle: Focus Online

Über 50.000 unerledigte Fälle: Die Aktenberge wachsen bei Berliner Staatsanwälten

Täglich bekommen die Juristinnen und Juristen neue Verfahren auf den Tisch. Die Akten stapeln sich zunehmend.
Quelle: Tagesspiegel

Aktenberge wachsen: Immer mehr unerledigte Verfahren bei Staatsanwaltschaften

Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen.
Quelle: Tagesspiegel

Demokratie in den USA: „Ich bin kein Diktator“ - wohin driften die USA unter Trump?

Massenentlassungen, Militär auf den Straßen, Verfahren gegen Gegner: In den USA ist das zum Regierungsalltag geworden. Donald Trump ist erst ein Dreivierteljahr im Amt. Wie weit wird er gehen?
Quelle: Tagesspiegel

Made in Switzerland?: Schweizer Kreuz auf den Schuhen: On gerät ins Visier der Swissness-Hüter

Die Sportmarke On verwendet das Schweizer Kreuz auf ihren Schuhen – obwohl die in Asien produziert werden. Nun haben die Swissness-Aufseher die chinesischen Behörden eingeschaltet. Ein Verfahren..
Quelle: Basler Zeitung


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