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Verfassungsänderung: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage   Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht   Salafisten, Linke, Rocker: Wo Augsburg im Verfassungsschutzbericht auftaucht   Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Julian Reichelt statt  

Gastbeitrag zur Neutralität: Die «Pro-Putin-Initiative» von Christoph Blocher

Rechtsgerichtete Kreise wollen eine «immerwährende Neutralität» zementieren. Dabei wurde die Neutralität aus Gründen nie in die Verfassung aufgenommen.
Quelle: Basler Zeitung

Wahl in Thüringen: Riskante Rettungsversuche

Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp analysiert Vorschläge, die Thüringer Verfassung zu verändern, um eine Wahl von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten zu erschweren
Quelle: Tagesspiegel

verfassung Video Ergebnisse

News video: Überwältigende Mehrheit der Iren gegen

Überwältigende Mehrheit der Iren gegen "Modernisierung" der Verfassung 01:00

Die Vorschläge der irischen Regierung, in der Verfassung die Familie und die Rolle der Frau neu zu definieren, scheiterten beim Referendum deutlich. Mehr als zwei Drittel der Wähler sagten zu beiden..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen

Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen 00:35

Frankreich hat als erstes Land in der Welt das Recht zur Abtreibung in die Verfassung aufgenommen. Frauen dürfen nun bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Frankreich verankert Abtreibungsrecht als erstes Land in der Verfassung

Frankreich verankert Abtreibungsrecht als erstes Land in der Verfassung 01:10

Historischer Schritt: Frankreich ist das erste Land, in dem das Recht auf Abtreibung Verfassungsrang bekommt.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Verfassungsänderung in Frankreich: Senat stimmt für Recht auf Abtreibung

Verfassungsänderung in Frankreich: Senat stimmt für Recht auf Abtreibung 01:52

Der französische Senat hat dafür abgestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen jedoch die beiden Kammern des..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ohio verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Ohio verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung 00:35

Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt.Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

«Apropos» – der tägliche Podcast: Die fortschrittlichste Verfassung der Welt – seit 150 Jahren

Am 19. April 1874 stimmte die Schweiz der ersten Totalrevision der Bundesverfassung zu. Warum dieses Ereignis bis heute entscheidend ist.
Quelle: Basler Zeitung

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage

berliner abgeordnetenhaus beschließt richteranklageBerlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.
Quelle: Berliner Morgenpost

Volksbegriff und Rassismus: Streit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sich

volksbegriff und rassismus: streit zwischen verfassungsschutz und afd zieht sichDas Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei..
Quelle: n-tv.de

Höcke als Ministerpräsident? Schlupfloch könnte ihm helfen

höcke als ministerpräsident? schlupfloch könnte ihm helfenBjörn Höcke (AfD) könnte Ministerpräsident werden – auch ohne Mehrheit. Der Grund ist ein Schlupfloch in der Verfassung von Thüringen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Flutkatastrophe 2021: NRW-Ministerin verstößt wegen nicht vorgelegter Akten gegen Verfassung

flutkatastrophe 2021: nrw-ministerin verstößt wegen nicht vorgelegter akten gegen verfassungZehn Seiten legte Ina Scharrenbach dem U-Ausschuss zur Flutkatastrophe vor. Dieser fühlte sich schlecht informiert. Zu Recht, urteilt der Verfassungsgerichtshof.
Quelle: ZEIT Online

Verfassung: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

verfassung: bundesverfassungsgericht stärkt rechte leiblicher väter
Quelle: ZEIT Online

Reichtum in den USA: Amerikas Geister

reichtum in den usa: amerikas geisterSeit 236 Jahren schützt die US-Verfassung Privilegien und Wirtschaftsmacht von Figuren wie Trump. Dieser verkörpert einen Urkonflikt: zwischen Gerechtigkeit und Freiheit.
Quelle: ZEIT Online

Ablauf ist noch immer unklar: Messerangreifer in Nienburg war nicht islamistisch motiviert

ablauf ist noch immer unklar: messerangreifer in nienburg war nicht islamistisch motiviertWie sich der Messerangriff im niedersächsischen Nienburg am Karsamstag genau zugetragen hat, ist weiterhin offen. Ein wenig klarer sehen die Ermittler aber wohl beim Motiv, zumindest schließen sie..
Quelle: n-tv.de

Schweiz - EU: Die Europafreunde kommen aus der Deckung

schweiz - eu: die europafreunde kommen aus der deckungJa, es gibt in der Schweiz auch proeuropäische Stimmen: Eine Allianz aus Verbänden und Parteien will den EU-Kritikern nicht das Feld überlassen. Sie wollen die Zusammenarbeit mit Brüssel in der..
Quelle: sueddeutsche.de

Weimarer Verfassung: Wie viel Weimar steckt im Grundgesetz?

weimarer verfassung: wie viel weimar steckt im grundgesetz?Kein Dokument studierten die Gründer der BRD so gründlich wie die Reichsverfassung von 1919. Heute ist klar: Die Weimarer Verfassung war nicht so schlecht wie ihr Ruf.
Quelle: ZEIT Online

Wahlen in Russland: Wählt mal schön!

Wladimir Putin hat die Verfassung geändert, Gegner aus dem Weg geräumt. Russland ist also bestens vorbereitet auf diese Wahl, die keine ist. Szenen aus einem Land, das gar nicht anders kann, als sich..
Quelle: Basler Zeitung

Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Interview - „Es ist ein Jahr, in dem uns bewusst wird, wie zerbrechlich Demokratie ist“

präsident des bundesverfassungsgerichts im interview - „es ist ein jahr, in dem uns bewusst wird, wie zerbrechlich demokratie ist“Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, spricht im Interview mit FOCUS online über das Jubiläum und die Zukunftsfähigkeit der..
Quelle: Focus Online

Rad: Mailand–Turin: Hirschi und Christen fahren auf das Podest

Marc Hirschi und Jan Christen zeigen sich beim Eintagesrennen in Italien in sehr guter Verfassung. Dass es mit dem Sieg nicht klappt, ärgert beide.
Quelle: Basler Zeitung

75 Jahre Grundgesetz: „Die Entstehung war eine Zitterpartie“

Im Mai feiert die Republik den Geburtstag ihrer Verfassung. Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo über den Mut ihrer Schöpfer und neue Gefahren für die Demokratie.
Quelle: Tagesspiegel

Handball und Olympia: Sorgen zum blödesten Zeitpunkt

handball und olympia: sorgen zum blödesten zeitpunktFür die deutschen Handballer und Bundestrainer Gislason geht es beim Olympia-Qualifikationsturnier um sehr viel. Ausgerechnet jetzt sind wichtige Kräfte verletzt - und Juri Knorr reist auch nicht in..
Quelle: sueddeutsche.de


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