Anti-Lobby-Regeln in der EU zu lasch

Die Anti-Lobby-Regeln für ehemalige Politiker europäischer Institutionen sind nach Einschätzung von Transparency International viel zu lasch.

Nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation arbeiten von 485 früheren EU-Abgeordneten, die das Parlament nach den Wahlen 2014 verließen, 26 für Beraterfirmen, die versuchen, auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen.

Daniel Freund von Transparency International sagte uns: “Das Problem mit dem EU-Parlament ist, dass seine Mitglieder zwar erklären, als Berater, Anwalt oder auf freier Basis tätig zu sein, doch für uns bleibt unklar, ob es einen Interessenkonflikt zwischen diesen Aktivitäten und ihrer Aufgabe als Gesetzgeber gibt.” Bei EU-Kommissaren ist der Wechsel in die Privatwirtschaft noch weiter verbreitet als bei den Abgeordneten.

Mehr als die Hälfte der 27 Kommissare, darunter der frühere Kommissionschef Jose Manuel Barroso, die seit 2009 die Behörde verlassen haben, arbeiten für eine Organisation mit Eintrag im EU-Lobbyregister.

“Weil Frau Kroes Nebeneinkünfte nicht erklärt hatte, erhielt sie seitens der Kommission einen Verweis”, so ein Sprecher der EU-Kommission.

“Sie hat die Übergangsgelder voll und ganz erstattet.” Die Karenzzeit bis zu einem Wechsel in die Privatwirtschaft beträgt 18 Monate.

Die niederländische Politikerin Neelie Kroes war bis 2014 Kommissarin für die Digitale Agenda.

Während ihrer Amtszeit war sie gleichzeitig Chefin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas.