Experten: EU-Umverteilung von Flüchtlingen gescheitert

Das umstrittene EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen ist von diesem Mittwoch an nach zweijähriger Laufzeit zu Ende.

Die EU-Länder hatten sich in mehreren Beschlüssen auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen auf ganz Europa verständigt.

Tatsächlich wurden aber nur 29 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten verteilt – weit weniger als ursprünglich gedacht.

Kritiker wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprachen von einem Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik.

Es sei klar, dass es einen Mangel an politischem Willen gegeben haben, sagte Amnesty International-Sprecherin Iverna McGowan in Brüssel.

Menschen, die verzweifelt Hilfe benötigten, müssen aber mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen bekommen.

Nur Malta hat die vorgegenbene Aufnahmequote bislang voll erfüllt – die meisten anderen EU-Staaen liegen weit darunter.

Einige osteuropäische Länder hatten sich vehement gegen die Aufnahme der Flüchtlinge gewehrt.

Ungarn und Polen haben bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.

Die EU-Kommission leitete deswegen im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die Brüsseler Kommission wertete das Umverteilungsprogramm trotz allem als Erfolg.

Dass die tatsächlichen Zahlen viel niedriger lagen als 2015 beschlossen, sei durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu erklären.

Dadurch seien viel weniger Menschen nach Griechenland und Italien gekommen.