Viel Zustimmung für Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD

Berlin, 16.01.19: Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD künftig genauer unter die Lupe zu nehmen, findet große Zustimmung bei allen anderen Parteien.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD nannte es «überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet.

Die AfD hat sich ohne Zweifel in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert», sagte der SPD-Politiker der «Welt».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als Ganzes zum Prüffall erklärt, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht.

AfD-Chef Alexander Gauland wirft dem Verfassungsschutz ungeeignete Belege vor und nennt die Beispiele von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang «völlig töricht».

«Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn Scholz, früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn Merz zum Prüffall erklären.

Die haben nämlich genau dasselbe gefordert», sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».

Er gibt zwar zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben, weshalb Ausschlussverfahren gegen sie liefen.

Aber: «Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen» sagte Gauland.

Die AfD will sich juristisch gegen die Beobachtung wehren.