Trump: Rede zur Lage der Nation nach Haushaltsstreits

Washington, 24.01.19: US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben, weil die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vorerst nicht im Parlamentssaal sprechen lassen will.

Die Demokratin Pelosi ist die wohl größte Widersacherin Trumps im Streit um den US-Haushalt, der zur Haushaltsblockade und zum teilweisen Regierungsstillstand geführt hat.

Er werde die Rede erst halten, wenn der seit gut einem Monat andauernde «Shutdown» vorbei sei, schrieb Trump auf Twitter.

Erst gestern hatte der Präsident Pelosi mitgeteilt, dass er die Rede am 29.

Januar im Parlament halten wolle.

Doch die Demokratin verwies auf den Regierungsstillstand, machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump faktisch aus.

Daraufhin twitterte Trump, als Ort für die Rede komme aufgrund der Geschichte, Tradition und Bedeutung nur der Parlamentssaal des Repräsentantenhauses in Frage.

Er werde deshalb nach keinem anderen Ort suchen.

«Ich freue mich darauf, in naher Zukunft eine «großartige» Rede zu halten», schrieb der Republikaner weiter.

Pelosi twitterte postwendend: «Herr Präsident, ich hoffe, mit "näherer Zukunft" meinen Sie, Sie werden das vom Repräsentantenhaus gebilligte Paket zum Ende des Shutdowns unterstützen, über das morgen der Senat abstimmt.» Die zweite Parlamentskammer soll heute über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des Shutdowns abstimmen.

Allerdings dürfte weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen, weil der Kernstreit um eine 5,7 Milliarden Dollar teure Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht beendet ist.