Berlin, 31.01.19: In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht.
Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten.
«Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers», sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel.
Es geht Heinold darum, die Einnahmen für die Kommunen zu sichern.
In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro.
«Ich habe mit Schrecken verfolgt, dass sich in Berlin die große Koalition über diese Grundsteuerreform zerstreitet; die Länder sind sich nicht einig», sagte Heinold angesichts des Zeitdrucks.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform verlangt, weil die bisherigen Bemessungsgrundlagen veraltet sind.
Um diese wie vorgegeben noch in diesem Jahr beschließen zu können, wird eine baldige Lösung benötigt.
«Die Kommunen brauchen das Geld für die Kindertagesstätten, für die Schulen, für die Daseinsvorsorge», sagte Heinold.
Gegen das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell war massiver Widerstand aufgekommen, besonders wegen des Verwaltungsaufwands.
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