Dreyer zu Grundsteuer-Einigung: vertretbarer Kompromiss

Berlin, 17.06.19: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Grundsteuer-Reform als vertretbaren Kompromiss gewertet.

Mit Blick auf die Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Bundesländer sagte sie: «Es ist nicht das Modell, was das Lieblingsmodell der SPD ist, das muss man einfach einräumen, (...) trotzdem ist es ein Kompromiss, den wir für vertretbar halten.» Der kommissarische Co-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ergänzte: «Es wird auf der einen Seite Möglichkeiten geben, in den Bundesländern abweichende Regelungen vorzunehmen, allerdings unter der harten Maßgabe, dass es einen bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstab gibt.» O-Ton Malu Dreyer, kommissarische SPD-Vorsitzende «Der erste, wichtige Punkt ist, dass wir miteinander verabredet haben, dass die Grundsteuer noch vor der Sommerpause eingebracht wird in den Deutschen Bundestag.» Das wichtigste Anliegen war, dass es in Deutschland nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt.

Das Gesetz für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler soll im August eingebracht werden.