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Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Quelle: DPA - Länge: 01:22s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

London, 29.10.19: Der britische Premierminister Boris Johnson will an diesem Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12.

Dezember durchs Unterhaus bringen.

Das kündigte die Regierung am Montagabend an.

So will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen.

An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert.

Johnson spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien.

Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9.

Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden.

Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab, eine Zweidrittelmehrheit ist für Johnson damit unerreichbar.

Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit jedoch ausreichend.

Wenige Stunden vor der Abstimmung am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung, oder auch «Flextension», um bis zu drei Monate geeinigt.

Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk.

Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31.

Januar erfolgen.

Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Johnson war gesetzlich verpflichtet, den Antrag auf Verlängerung zu stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein überarbeitetes Brexit-Abkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen.



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