Nach GroKo-Treffen: SPD sendet Kooperationssignale

Berlin, 20.12.19: Union und SPD wollen im neuen Jahr die drängenden Probleme gemeinsam angehen.

Beim ersten Koalitionsausschuss mit dem neuen SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kanzleramt habe man sich , wie es im Anschluss hieß, «in guter Gesprächsatmosphäre über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht».

Konkrete inhaltliche Ergebnisse gab es demnach nicht.

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD vereinbarten zudem, dass sich der Koalitionsausschuss auch künftig regelmäßig trifft.

Ungeachtet ihrer Skepsis gegenüber dem Regierungsbündnis mit der Union hat die neue SPD-Spitze Signale der Kooperation ausgesendet.

Der dpa sagte Saskia Esken, dass die SPD die Koalition nicht eine Schief- oder Hängelage bringen werde.

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die SPD weitgehende Forderungen aufgestellt.

So will sie ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn.