Berlin, 12.03.20: Die schwarz-rote Koalition ist bei Verhandlungen über umstrittene Regeln für einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern nicht vorangekommen.
Die Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Länderchefs, die an diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.
Union und SPD verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten.
Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand, um damit die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen.
Diese sind vor Ort oft heftig umstritten.
Umstritten ist auch die Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.
Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen.
Aus SPD-Kreisen hieß es, man habe in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das Thema Energiewende nur gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne.
Dafür bräuchten die Länder auch den nötigen Handlungsspielraum.
Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), wonach sich die Länder ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei «eine gute Grundlage» für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder einkassiert worden.
Die Zeit für einen Ausbau der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen.
Am Donnerstag kommen zunächst die Ministerpräsidenten unter Vorsitz von Markus Söder (CSU) zusammen.
Danach treffen sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesminister.
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