Trump droht Kongress in Corona-Krise mit Zwangspause

Washington,16.04.20: Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht.

Damit bestehe die Möglichkeit freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können.

Trump sagte, dass es wegen der Epidemie besonders nötig sei, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne.

Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen.

Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen aufrecht zu erhalten, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien.

Er sprach von einer Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten könne.

Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

Die Demokraten dürften die Anordnung einer solchen Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen.