Berlin, 30.04.20: Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung.
Polizisten durchsuchten am frühen Morgen in Berlin mehrere Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden.
O-TON Thilo Cablitz, Polizei Berlin «Im Zusammenhang mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgebot, die Hisbollah betreffend, durchsuchen wir hier heute in Berlin-Neukölln insgesamt vier Objekte.
Es befinden sich 150 Einsatzkräfte der Polizei Berlin und der Bundespolizei im Einsatz.» Auch in Bremen, Münster und Dortmund soll es zu Einsätzen gekommen sein.
Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger.
Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als «terroristische Vereinigung» eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen.
Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen.
AfD, Linke und Grüne enthielten sich damals.