US-Truppenabzug: Senatoren wollen Trump stoppen

Washington, 30.06.20: US-Präsident Trump will amerikanische Truppen aus Deutschland abziehen.

Das bekräftige Trump auch bei seinem Treffen mit dem ponlischen Präsidenten Duda vor wenigen Tagen.

Donald Trump, US-Präsident «We are going to be reducing Germany substantially, down to about 25 000 troups, we actually had 52 000, but we will be moving it down to about 25 000.

Germany is paying a very small fraction of what they are supposed to be paying.» Führende US-Senatoren von Republikanern und Demokraten wollen den Truppenabzug jetzt per Gesetz verhindern.

Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag  mitteilte.

Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

«Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten», erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney.

Der Demokrat Chris Coons erklärte: «Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.» Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne.

Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zwar anordnen - um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.