Bundestag beschließt Nachtragshaushalt - Fast 218 Milliarden

Berlin, 02.07.20: Der Bund darf zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets.

Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

O-TON Olaf Scholz, Bundesfinanzminister «Und wir werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen, meine Damen und Herren.» So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent.

Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren.

Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.