Rauswurf aus der AfD: Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen

Potsdam, 04.08.20: Nach seinem Rauswurf aus der Partei lässt der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen.

Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden.

Das sagte Kalbitz am Dienstag nach einer fast vierstündigen Fraktions-Sondersitzung im Landtag.

Die Fraktion habe sein entsprechendes Angebot einstimmig angenommen.

Kalbitz hätte auch als Parteiloser Fraktionschef bleiben können.

Die Fraktion hatte ihre Geschäftsordnung bereits nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durch den Bundesvorstand entsprechend geändert.

Doch Bundesparteichef Jörg Meuthen hatte sich strikt gegen den Verbleib von Kalbitz als Fraktionschef ausgesprochen, nachdem das Bundesschiedsgericht die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft Ende Juli bestätigt hatte.

Gegen diese Entscheidung will sich Kalbitz mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen und hat bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht.