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Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Quelle: DPA - Länge: 01:09s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Berlin, 14.09.20:  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt auf eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser und fordert dafür Bewegung der Grünen in den Ländern.

O-Ton Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister «Wir haben einen Kompromissvorschlag, auch mit allen politschen Farben diskutiert.

Die Grünen haben damit noch Probleme, aber es ist auch nicht die Zeit für Blockade und die Chaotisierung einer Debatte, für die die Verkehrsteilnehmer auch einen wachen Blick haben.» Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat am Freitag nun erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung befassen.

Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.

Das hatte der Bundesrat hineingebracht.

Vorher waren die Schwellen höher.

Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt.

Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll - das wollen die Grünen.

Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden sollen - dafür setzt sich Scheuer ein.



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