Merkel: Twitter-Sperrung von Trump ist problematisch

Berlin, 11.01.21: Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert, würden die Betreiber sozialer Netzwerke zwar Verantwortung dafür tragen, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde.

Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

Twitter versah zuletzt immer mehr Tweets von Donald Trump mit Warnhinweisen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch zog das Unternehmen die Reißleine.

Wegen des «Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt» sperrte Twitter seinen Account dauerhaft.