Impeachment-Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

Washington, 26.01.21: Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden.

Wort für Wort trug Jamie Raskin, der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, am Montag die Resolution vor, in der Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6.

Januar.

Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklageschrift mit dem Vorwurf «Anstiftung zum Aufruhr» in einer Prozession von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

Auch wenn Trump inzwischen nicht mehr der Präsident ist, könnte er durch das Verfahren im Senat im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden.

Die Ereignisse am 6.

Januar haben aus Sicht der Demokraten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heißt.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt.

Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.