Mainz, 23.03.21: SPD, Grüne und FDP wollen sich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Ampelkoalition auf gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre verständigen.
Der Erhalt des Industrie-Standorts mit starken Arbeitsplätzen, Bildungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit nannte die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Schwerpunkte.
Die Landesvorsitzenden der erstarkten Grünen, Misbah Khan und Josef Winkler betonten, dass die Neuauflage der Ampel nun grüner werden müsse.
Und für FDP-Landeschef Volker Wissing, sei die Ampel kein Selbstläufer und die Messlatte, ob zusätzliche Chancen für Rheinland-Pfalz gehoben werden könnten.
Hauptstreitpunkte dürften Klimaschutz- und Energiepolitik sein, wobei die größten Konfliktlinien zwischen den Grünen und der FDP verlaufen.
Erwartet wird auch, dass das bisher von Wissing geleitete Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau kleiner werden könnte.