euronews (auf Deutsch) Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug
Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum Verbot der Familienzusammenführung für Migranten..
euronews (auf Deutsch) "Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht
Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt.
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euronews (auf Deutsch) Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen EU-Recht verstößt.
euronews (auf Deutsch) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Bestimmte FIFA-Transferregeln verstoßen gegen das EU-Recht. Das Urteil könnte das internationale Fußballgeschäft grundlegend verändern.
euronews (auf Deutsch) Ukraines neue Justizministerin Olha Stefanischyna sagte schon vor ihrer Ernennung, es seien "Hunderte und Tausende“ Gesetzesänderungen notwendig, damit die Ukraine EU-Mitglied werden könne. Stefanischyna sprach exklusiv mit Euronews.
euronews (auf Deutsch) Während Analysten beim Rassemblement Nationale zum Teil "eklatante" Verstöße gegen EU-Recht identifizieren, würde eine Regierung der Neuen Volksfront vor allem mit dem Stabilitätspakt in Konflikt geraten.
euronews (auf Deutsch) Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.
euronews (auf Deutsch) Die Abgeordneten wollen, dass Chatbots Schutzmechanismen enthalten, die verhindern, dass sie Inhalte erzeugen, die nach EU-Recht illegal sind,
euronews (auf Deutsch) Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen..
euronews (auf Deutsch) Das Beimischen von Sirup zu Honig ist nach EU-Recht verboten. Die Fälschungen werden allerdings immer ausgeklügelter, die meisten Kunden tappen ahnungslos in die Falle.
euronews (auf Deutsch) Der EuGH hat über die langjährigen Kontrollen Österreichs mit Ungarn und Slowenien entschieden. Das Urteil: Sie sind mit EU-Recht nicht vereinbar.
euronews (auf Deutsch) Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt,..
DW (Deutsch) Von Afghanistan nach Belarus, über die Grenze nach Polen und von dort weiter nach Deutschland: Eine Fluchtroute, deren letzte Etappe laut EU-Recht eigentlich nicht vorgesehen ist. DW hat eine Familie getroffen, die bis nach Berlin gekommen ist.
euronews (auf Deutsch) Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht.
euronews (auf Deutsch) In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft..
euronews (auf Deutsch) Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte
euronews (auf Deutsch) Seit Wochen werfen Menschenrechtsorganisationen Polen vor, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen.
Jetzt legt Amnesty International Beweise vor.
Laut einer jüngten digitalen Ermittlung haben die polnischen Behörden 32 Flüchtlinge nach Belarus..
DPA Luxemburg, 03.06.21: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen...
Euronews German Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische..
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