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Video: Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken

Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken 02:08

euronews (auf Deutsch)
Im Streit über die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Montag der Europäischen Kommission den Rücken gestärkt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die polnischen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.

Video: Künstliche Intelligenz: Europaabgeordnete geben erstes grünes Licht für eine Regulierung

Künstliche Intelligenz: Europaabgeordnete geben erstes grünes Licht für eine Regulierung 02:12

euronews (auf Deutsch)
Die Abgeordneten wollen, dass Chatbots Schutzmechanismen enthalten, die verhindern, dass sie Inhalte erzeugen, die nach EU-Recht illegal sind,

Video: Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht

Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht 02:05

euronews (auf Deutsch)
Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen..

Video: Schamlos gepanscht: Der Honig, den wir essen, ist wahrscheinlich keiner

Schamlos gepanscht: Der Honig, den wir essen, ist wahrscheinlich keiner 00:50

euronews (auf Deutsch)
Das Beimischen von Sirup zu Honig ist nach EU-Recht verboten. Die Fälschungen werden allerdings immer ausgeklügelter, die meisten Kunden tappen ahnungslos in die Falle.

Video: Können EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen? Das sagt der EuGH

Können EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen? Das sagt der EuGH 01:55

euronews (auf Deutsch)
Der EuGH hat über die langjährigen Kontrollen Österreichs mit Ungarn und Slowenien entschieden. Das Urteil: Sie sind mit EU-Recht nicht vereinbar.

Video: Ungarn und Polen verlieren: EU darf Gelder kürzen

Ungarn und Polen verlieren: EU darf Gelder kürzen 01:00

euronews (auf Deutsch)
Die Entscheidung des EuGH gibt der EU Recht.

Video: Polen umstrittene Braunkohle - Wahrschau und Prag einigen sich

Polen umstrittene Braunkohle - Wahrschau und Prag einigen sich 02:01

euronews (auf Deutsch)
Warschau und Prag haben ein Abkommen über den umstrittenen Braunkohletagebau bei Turow in Südpolen nahe der Grenze zur Tschechischen Republik unterzeichnet. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hatte zuvor in einem Gutachten erklärt,..

Video: Flucht über Belarus aus Angst vor den Taliban

Flucht über Belarus aus Angst vor den Taliban 02:05

DW (Deutsch)
Von Afghanistan nach Belarus, über die Grenze nach Polen und von dort weiter nach Deutschland: Eine Fluchtroute, deren letzte Etappe laut EU-Recht eigentlich nicht vorgesehen ist. DW hat eine Familie getroffen, die bis nach Berlin gekommen ist.

Video: Entscheidung des EuGH: Ungarns

Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig 02:10

euronews (auf Deutsch)
Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht.

Video: 100.000 Polen protestieren gegen

100.000 Polen protestieren gegen "Polexit" 01:00

euronews (auf Deutsch)
In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft..

Video: Polens Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Recht

Polens Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Recht 01:20

euronews (auf Deutsch)
Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte

Video: Amnesty International hat Beweise für Polens Grenzgewalt

Amnesty International hat Beweise für Polens Grenzgewalt 02:08

euronews (auf Deutsch)
Seit Wochen werfen Menschenrechtsorganisationen Polen vor, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen. Jetzt legt Amnesty International Beweise vor. Laut einer jüngten digitalen Ermittlung haben die polnischen Behörden 32 Flüchtlinge nach Belarus..

Video: Wegen schmutziger Luft: Deutschland von EuGH verurteilt

Wegen schmutziger Luft: Deutschland von EuGH verurteilt 00:41

DPA
Luxemburg, 03.06.21: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen...

Video: EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht

EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht 01:05

Euronews German
Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische..

Video: Rückschlag Polens vor EU-Justiz

Rückschlag Polens vor EU-Justiz 01:40

euronews (auf Deutsch)
Die Luxemburger Richter entschieden, dass die neue Nominierungspraxis von Richtern am Obersten Gericht in Polen so strukturiert ist, dass sie wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt.

Video: Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher

Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher 01:57

Euronews German
Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des..

Video: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht 01:09

Euronews German
EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Video: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen

Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen 01:00

Euronews German
Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen

Video: Keine Solidarität in Flüchtlingskrise verstösst gegen EU-Recht

Keine Solidarität in Flüchtlingskrise verstösst gegen EU-Recht 00:55

Euronews German
Keine Solidarität in Flüchtlingskrise verstösst gegen EU-Recht

Video: Belgien: Längere Laufzeit für 2 AKWs verstößt gegen EU-Recht

Belgien: Längere Laufzeit für 2 AKWs verstößt gegen EU-Recht 01:00

Euronews German
Belgien: Längere Laufzeit für 2 AKWs verstößt gegen EU-Recht

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