euronews (auf Deutsch) Kommission plant Greenwashing-Gesetz zurückzuziehen
In einer überraschenden Entscheidung hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie eine weitere Schlüsselkomponente des einstigen Vorzeigeprojekts Green Deal zurückzieht, obwohl die..
euronews (auf Deutsch) Ungarn: Parlament wird im Herbst über "Transparenz"-Gesetz abstimmen
Der Fidesz-Chef sagte, dass der Kampf gegen die ukrainische "Desinformation" jetzt noch dringlicher sei.
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DW (Deutsch) In immer mehr Schulen weltweit werden Handys verboten. In Brasilien dürfen Schülerinnen und Schüler seit Anfang 2025 weder in den Pausen noch im Unterricht Smartphones nutzen, das ist dort sogar per Gesetz geregelt.
euronews (auf Deutsch) Das Comeback der Kernenergie in Europa
Belgien hat beschlossen, das nationale Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie zu beenden. Die Entscheidung ist Teil einer politischen Atmosphäre in Europa, die die Atomenergie begünstigt.
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euronews (auf Deutsch) Ungarn: Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild
Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die ausländische Gelder annehmen, bestraft werden könnten.
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euronews (auf Deutsch) Proteste in der Slowakei gegen NGO-Gesetzgebung
Protestierende versammelten sich am Donnerstag in Bratislava und anderen Städten der Slowakei, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken und..
euronews (auf Deutsch) "Nein zum russischen Gesetz": Proteste in der ganzen Slowakei gegen neues NGO-Gesetz
Die Kundgebungen in Bratislava und fünf weiteren Städten sind Teil einer Protestwelle, die durch die Reise von Ministerpräsident Robert Fico nach Moskau im..
euronews (auf Deutsch) In dieser Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow debattieren die Teilnehmer über das Urteil gegen Marine Le Pen in Frankreich, die neue EU-Handelsstrategie und die Krise im europäischen Weinsektor.
euronews (auf Deutsch) Proteste gegen Verbot von Pride-Veranstaltungen in Ungarn
Demonstranten blockierten den Verkehr in Budapest, um erneut gegen das neue Gesetz zum Verbot von LGBTQ+ Pride-Veranstaltungen zu protestieren. Nach Ansicht von Kritikern ist es ein weiterer..
euronews (auf Deutsch) Rauchbomben im Parlament: Ungarn verbietet Pride-Veranstaltungen
Neben Orbans Partei Fidesz Fidez stimmten auch Jobbik und Mi Hazánk für diese starke Einschränkung des Versammlungsrechts. Vertreter der Opposition zündeten aus Protest im..
euronews (auf Deutsch) Faktencheck: Hat Trump die spanische Sprache in den USA verboten?
Es geht das Gerücht um, dass das Sprechen der spanischen Sprache in den USA mit einer Geldstrafe oder sogar einer Gefängnisstrafe geahndet wird, und zwar im Rahmen einer Maßnahme,..
euronews (auf Deutsch) Das sogenannte KI-Gesetz der EU ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Doch nun scheint die EU von einem wirksamen Schutz für diejenigen, die durch diese Technologie geschädigt werden,..
euronews (auf Deutsch) Der Aufruf erfolgte am selben Tag, an dem der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz bestätigte, das TikTok verbietet, sofern es nicht von seiner in China ansässigen Muttergesellschaft verkauft wird.
euronews (auf Deutsch) Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen.
euronews (auf Deutsch) Nach dem tragischen Suizid eines Jugendlichen treibt Australien ein Gesetz voran, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet. Trotz Kritik an Datenschutzrisiken und möglicher Isolation junger Menschen erhielt das Vorhaben..
DW (Deutsch) Usbekistan gehört zu den zehn Ländern mit den größten Goldreserven. In dem Land befindet sich die zweitgrößte Goldmine der Welt. Ein neues Gesetz hat einen wahren Goldrausch ausgelöst. Denn jetzt dürfen auch private Unternehmen Gold schürfen.
euronews (auf Deutsch) Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten die Arbeit im Land untersagt. Dies könnte die ohnehin kritische humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen.
euronews (auf Deutsch) Das neue italienische Gesetz kriminalisiert die Leihmutterschaft im Ausland und sieht unter anderem Haftstrafen und hohe Geldbußen vor. Kritiker argumentieren, das Gesetz ziele ungerechterweise auf gleichgeschlechtliche Eltern ab und sei in der..
euronews (auf Deutsch) Nach Bedenken von Unternehmen und Partnerländern schlägt die Europäische Kommission vor, die Vorschriften gegen die weltweite Entwaldung um ein Jahr zu verschieben. Eine Entscheidung, die von NGOs angeprangert wird.
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