euronews (auf Deutsch) Diejenigen, die sich weigern, sagen, das Gesetz sei eine Kopie der russischen Regelung, die Meinungsfreiheit und Demokratie bedrohten.
euronews (auf Deutsch) China reagiert auf EU-Bedenken wegen Antispionagegesetz. Das überarbeitete Gesetz verschärft Datenbeschränkungen und sorgt für Verunsicherung. Besonders in der Pharmaindustrie zögern ausländische Unternehmen, neue Werke in China zu errichten.
euronews (auf Deutsch) Strandclub-Betreiber in Fiumicino kämpfen gegen drohende Lizenzverluste durch EU-Ausschreibungen. Ohne ein nationales Gesetz drohen Italien hohe Strafen.
euronews (auf Deutsch) Vor dem bulgarischen Parlamentsgebäude in Sofia haben sich Demonstranten versammeln. Sie fordern die Rücknahme einer vom Parlamentverabschiedeten Gesetzesänderung.
euronews (auf Deutsch) Menschenrechtsaktivisten haben die EU aufgefordert, gegen Bulgarien vorzugehen. Die Abgeordneten hatten einem Änderungsantrag zum Verbot von "LGBTQ+-Propaganda" in Schulen zugestimmt.
euronews (auf Deutsch) Die französischen Behörden wollen Personen, die sie als potenzielle Sicherheitsbedrohung einstufen, von den Olympischen Spielen fernhalten. Dafür machen sie von einem Anti-Terror-Gesetz Gebrauch.
euronews (auf Deutsch) Lange wurde diskutiert und verhandelt, jetzt ist der erste Teil des EU-Gesetzes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kraft getreten. Die Regelungen gelten schrittweise.
euronews (auf Deutsch) Polens Ministerpräsident Donald Tusk und seine Regierungskoalition haben am Freitag im Parlament eine bittere Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit lehnte ein Gesetz ab, das eine Lockerung des strengen Abtreibungsrechtes vorsah.
euronews (auf Deutsch) Finnische Abgeordnete haben ein umstrittenes Gesetz zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland gebilligt. Offenbar soll es Ausnahmen geben.
euronews (auf Deutsch) Nachdem in Rumänien ein Braunbär eine 19-jährige Touristin getötet hatte, will die Regierung aggressive Bären abschießen. Doch das EU-Gesetz verbietet das.
euronews (auf Deutsch) Im Mittelpunkt dieser Ausgabe von State of the Union stehen die Gespräche über die künftigen Spitzenpositionen in der EU und der NATO sowie die endgültige Verabschiedung des EU-Naturschutzgesetzes.
euronews (auf Deutsch) Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament stimmten die Umweltminister in Luxemburg für die Verabschiedung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur.
euronews (auf Deutsch) Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde.
euronews (auf Deutsch) Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings..
euronews (auf Deutsch) Das sogenannte "russische" Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, jetzt organisiert die Regierung den Gegenprotest.
euronews (auf Deutsch) Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei "inakzeptabel" sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das "russische Gesetz" einlegen.
euronews (auf Deutsch) Nachdem das georgische Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen zugestimmt hatte, kam es zu Schlägereien im und vor dem Parlament.
euronews (auf Deutsch) Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, doch die Regierungspartei hielt an dem umstrittenen Gesetz fest.
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