Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern geht im juristischen Tauziehen um die Herausgabe ihres Jahresabschlusses 2022 an den Rechtsausschuss des Landtags in die nächste Instanz. Das kündigte die.. Quelle: abendblatt.de
Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hat die gerichtliche Freigabe der Jahresabrechnung 2022 der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern durch das Verwaltungsgericht Schwerin begrüßt... Quelle: abendblatt.de
Erneut mussten Richter entscheiden, ob Unterlagen der Klimaschutzstiftung MV zugänglich gemacht werden müssen. Der Rechtsausschuss will weitere Einblicke in die Geschäftstätigkeit der Stiftung. Quelle: abendblatt.de
Benjamin Limbach hat im Rechtsausschuss erklärt, warum dem Hamburger Untersuchungsausschuss Ermittlungsakten vorenthalten wurden. Die Verantwortlichen dafür säßen in Köln. Quelle: Handelsblatt
Der Rechtsausschuss soll sich mit Suiziden bei Zwangsräumungen befassen. Anlass ist der Fall eines 62-Jährigen. Die Linke will Räumungsbescheide künftig persönlich zustellen lassen. Quelle: Tagesspiegel
Nach Farbattacken der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation auf Sylt und in Neustadt in Holstein hat die Staatsanwaltschaft Flensburg Vorprüfungen auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer.. Quelle: abendblatt.de
Die FDP macht die jüngsten Straftaten der Gruppe Letzte Generation zum Thema im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags. „Wir werden der Landesregierung damit die.. Quelle: abendblatt.de
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat sich erneut hinter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Anfangsverdachts.. Quelle: Berliner Morgenpost
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) muss sich schon nach wenigen Wochen im Amt einer intensiven Befragung durch die Opposition stellen. Ihre Äußerungen zur Klimaschutzgruppe.. Quelle: Berliner Morgenpost
Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte Demonstranten der Letzten Generation, die sich auf Straßen festkleben, künftig Rechnungen für die Polizeieinsätze schicken lassen. Nach.. Quelle: abendblatt.de
Im Rechtsausschuss des Landtags bedauert die Justizministerin den Umgang mit den Eberswalder Arbeitsrichtern. Gelöst ist das Problem noch nicht. Quelle: Tagesspiegel
Den Cyber-Angriff auf das Landesportal schleswig-holstein.de Anfang April hat laut Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) eine prorussische Hackergruppe verübt. „Wir haben den Angriff gut.. Quelle: abendblatt.de
Der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), ist nicht zu einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags erschienen und hat damit bei einigen.. Quelle: abendblatt.de
Nach der Flucht eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung bei einem begleiteten Ausgang hat Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) die Ausführung des Mannes nach Berlin verteidigt... Quelle: Berliner Morgenpost
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken