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Landtag: Cyber-Angriff auf Landesportal von prorussischen Hackern

Den Cyber-Angriff auf das Landesportal schleswig-holstein.de Anfang April hat laut Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) eine prorussische Hackergruppe verübt. „Wir haben den Angriff gut..
Quelle: abendblatt.de

Rechtsausschuss: Kritik an Fernbleiben von Stiftungschef Sellering

Der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), ist nicht zu einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags erschienen und hat damit bei einigen..
Quelle: abendblatt.de

Justiz: Justizministerin verteidigt Ausgang bei Sicherungsverwahrung

Nach der Flucht eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung bei einem begleiteten Ausgang hat Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) die Ausführung des Mannes nach Berlin verteidigt...
Quelle: Berliner Morgenpost

Verbände: Einschränkungen bei Bürgerbeteiligung weiter umstritten

Die Pläne der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein für Einschnitte bei Bürgerbegehren und weitere Änderungen am Kommunalrecht bleiben umstritten. Dies machte am Mittwoch eine Anhörung..
Quelle: abendblatt.de

Tat in Brokstedt: Gefährlichkeit von Ibrahim A. falsch eingeschätzt?

Verhalten des mutmaßlichen Messerstechers von Brokstedt war Thema im Innen- und Rechtsausschuss. Was nicht-öffentlich berichtet wurde.
Quelle: abendblatt.de

Regierung: Sondersitzungen: Finanz- und Rechtsausschuss „Kamin-Gate“

Die Opposition im Schweriner Landtag ist in Aufruhr nach dem späten Bekanntwerden der Vernichtung von Steuerakten der Klimastiftung MV. Der Vorwurf, die Regierung habe politischen Einfluss auf das..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Extremismus: Staatsanwaltschaft: Berufung gegen Urteil für Neonazi ein

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Teilfreispruch eines Neonazis aus Neukölln einlegt. Das berichtete Justizsenatorin Lena Kreck am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner..
Quelle: Berliner Morgenpost

Brokstedt-Angreifer: Justizstaatsrat: Mehrere Infos aus Hamburg zu Ibrahim A.

Nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt hat sich Hamburgs Justizstaatsrat Holger Schatz gegen Kritik an der Kommunikation der Behörden der Hansestadt im Fall Ibrahim A. gewehrt. Es habe im..
Quelle: abendblatt.de

Messerattacke: Behörden: Kein terroristischer Hintergrund bei Ibrahim A.

Trotz eines Vergleichs mit dem Attentäter Anis Amri haben die Behörden in Hamburg während der Haft des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt bei ihm keine Anzeichen für einen terroristischen..
Quelle: abendblatt.de

Messerattacke im Zug: Brokstedt: Wie es den Schwerverletzten jetzt geht

Der genaue Tatablauf ist immer noch unklar. Heute befasst sich der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag mit dem Fall.
Quelle: abendblatt.de

Landtag: Ausschuss beschäftigt sich erneut mit Messerangriff

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags befasst sich heute erneut mit dem Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt. Nach heftiger Kritik aus Schleswig-Holstein werden nun doch sowohl..
Quelle: abendblatt.de

Brokstedt: Landesregierung plant Konsequenzen nach Zugattacke

Nach der tödlichen Zugattacke von Brokstedt hat die Landesregierung Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr angekündigt. „Dazu gehört die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen, eine..
Quelle: abendblatt.de

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