Der Betrugsskandal um das Resort Schwielowsee und Axel Hilpert erschütterte vor 15 Jahren das Land. Nun steht fest, wie viel Geld Brandenburg verlor. Quelle: Tagesspiegel
Jahrelang haben Banken und Sparkassen ihre Gebühren erhöht und die Kunden mit lapidaren Formulierungen auf die Erhöhung hingewiesen. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Nach.. Quelle: Focus Online
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Fingerzeig: Ein Beschluss des BGH könnte Klarheit für unzählige Verfahren bedeuten – und wiederum eine Klagewelle auslösen. Quelle: Tagesspiegel
Wer bei Sportwetten im Internet Geld verloren hat, darf womöglich darauf hoffen, den Einsatz zurückzubekommen. Darauf deutet eine Einschätzung des Bundesgerichtshofs hin. Experten rechnen mit einer.. Quelle: Spiegel
In einer rechtlich unklaren Situation haben Anbieter jahrelang Sportwetten angeboten. Hinweise vom Bundesgerichtshof machen Verlierern nun Hoffnung auf eine Rückzahlung. Quelle: ZEIT Online
Den Fall einer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Frau aus der sogenannten Reichsbürger-Szene wird das Landgericht Lüneburg am 9. April neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hatte die.. Quelle: abendblatt.de
Seit 2021 begeistern im Nationalpark Berchtesgaden ausgewilderte Bartgeier die Menschen. Doch mit einem Verein gibt es Streit, es geht um die Fütterung. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: Augsburger Allgemeine
Wegen versuchten Mordes an seiner Frau hat das Landgericht Flensburg einen Mann verurteilt. Er scheiterte nun mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof. Allerdings änderten die Richter eines ab. Quelle: abendblatt.de
Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders.. Quelle: n-tv.de
Eigentümergemeinschaften haben bei Änderungen der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen einen weiten Gestaltungsspielraum. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand von zwei.. Quelle: abendblatt.de
Die Verurteilung von zwei afghanischen Brüdern zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe wegen des Mordes an ihrer Schwester in Berlin ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Leipzig verwarf die.. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Jennifer W. aus Niedersachsen schloss sich 2014 dem IS an. Im Irak sah sie zu, wie eine von ihr und ihrem damaligen Ehemann versklavte Fünfjährige starb. Sie wurde verurteilt. Jetzt hat der.. Quelle: Spiegel
14 Jahre Haft - dieses Urteil für eine islamistische Extremistin wegen des Todes eines jesidischen Mädchens ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision der Frau, wie das.. Quelle: abendblatt.de
Das Urteil gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof ist nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Revisionsverhandlung angesetzt. Kann Schreibarbeit Beihilfe zum Massenmord sein? Quelle: abendblatt.de
98-jährige Frau aus Quickborn war vom Landgericht zu Bewährungsstrafe verurteilt worden. Jetzt steht der Termin für ihren Einspruch. Quelle: abendblatt.de