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Ex-Bildchef Tiedje muss nicht zahlen : Resort Schwielowsee: Brandenburgs Förderbank ILB scheitert auch am Bundesgerichtshof

Der Betrugsskandal um das Resort Schwielowsee und Axel Hilpert erschütterte vor 15 Jahren das Land. Nun steht fest, wie viel Geld Brandenburg verlor.
Quelle: Tagesspiegel

Jahrelang zu hohe Bankgebühren - Gerichtsklatsche für Sparkasse – wie Sie sich jetzt viel Geld zurückholen

jahrelang zu hohe bankgebühren - gerichtsklatsche für sparkasse – wie sie sich jetzt viel geld zurückholenJahrelang haben Banken und Sparkassen ihre Gebühren erhöht und die Kunden mit lapidaren Formulierungen auf die Erhöhung hingewiesen. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Nach..
Quelle: Focus Online

Kläger dürfen auf Rückerstattung hoffen: Bundesgerichtshof stärkt Spielern im Streit um unerlaubte Sportwetten den Rücken

Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Fingerzeig: Ein Beschluss des BGH könnte Klarheit für unzählige Verfahren bedeuten – und wiederum eine Klagewelle auslösen.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesgerichtshof: Einschätzung zu Sportwettenverlusten – Rückerstattung möglich

Wer bei Sportwetten im Internet Geld verloren hat, darf womöglich darauf hoffen, den Einsatz zurückzubekommen. Darauf deutet eine Einschätzung des Bundesgerichtshofs hin. Experten rechnen mit einer..
Quelle: Spiegel

Sportwetten: Verlierer von Sportwetten könnten Rückzahlungsansprüche haben

sportwetten: verlierer von sportwetten könnten rückzahlungsansprüche habenIn einer rechtlich unklaren Situation haben Anbieter jahrelang Sportwetten angeboten. Hinweise vom Bundesgerichtshof machen Verlierern nun Hoffnung auf eine Rückzahlung.
Quelle: ZEIT Online

Bundesgerichtshof: Geschäftsführer muss persönliche Daten im Register dulden

bundesgerichtshof: geschäftsführer muss persönliche daten im register dulden
Quelle: ZEIT Online

Gericht entscheidet neu über Strafe für „Reichsbürger“-Frau

gericht entscheidet neu über strafe für „reichsbürger“-frauDen Fall einer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Frau aus der sogenannten Reichsbürger-Szene wird das Landgericht Lüneburg am 9. April neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hatte die..
Quelle: abendblatt.de

Tod nach Verpuffung bei OP: Urteil gegen Ärzte rechtskräftig

tod nach verpuffung bei op: urteil gegen Ärzte rechtskräftigDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung in Hof bestätigt.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Keine Gams für Geier: Verein scheitert gegen Nationalpark

keine gams für geier: verein scheitert gegen nationalparkSeit 2021 begeistern im Nationalpark Berchtesgaden ausgewilderte Bartgeier die Menschen. Doch mit einem Verein gibt es Streit, es geht um die Fütterung. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Urteil wegen versuchten Mordes an Frau rechtskräftig

urteil wegen versuchten mordes an frau rechtskräftigWegen versuchten Mordes an seiner Frau hat das Landgericht Flensburg einen Mann verurteilt. Er scheiterte nun mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof. Allerdings änderten die Richter eines ab.
Quelle: abendblatt.de

BGH lässt mehr Spielraum: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen

bgh lässt mehr spielraum: eigentümer können reparaturkosten in mehrfamilienhaus einzelnen auferlegenNormalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders..
Quelle: n-tv.de

BGH betont weiten Spielraum für Eigentümer-Beschlüsse

bgh betont weiten spielraum für eigentümer-beschlüsseEigentümergemeinschaften haben bei Änderungen der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen einen weiten Gestaltungsspielraum. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag anhand von zwei..
Quelle: abendblatt.de

Schwester ermordet und in Zug transportiert: Urteil korrekt

schwester ermordet und in zug transportiert: urteil korrektDie Verurteilung von zwei afghanischen Brüdern zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe wegen des Mordes an ihrer Schwester in Berlin ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Leipzig verwarf die..
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bundesgerichtshof: Entführung nach Vietnam: Weiteres Urteil rechtskräftig

bundesgerichtshof: entführung nach vietnam: weiteres urteil rechtskräftig
Quelle: ZEIT Online

BGH bestätigt Urteil nach Tod von jesidischem Mädchen

bgh bestätigt urteil nach tod von jesidischem mädchenJennifer W. aus Niedersachsen schloss sich 2014 dem IS an. Im Irak sah sie zu, wie eine von ihr und ihrem damaligen Ehemann versklavte Fünfjährige starb. Sie wurde verurteilt. Jetzt hat der..
Quelle: Spiegel

Haft für Tod von jesidischem Mädchen: Urteil rechtskräftig

haft für tod von jesidischem mädchen: urteil rechtskräftig14 Jahre Haft - dieses Urteil für eine islamistische Extremistin wegen des Todes eines jesidischen Mädchens ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision der Frau, wie das..
Quelle: abendblatt.de

Bundesgerichtshof will Grundsatzfrage klären: Revision im Fall der einstigen KZ-Sekretärin


Quelle: sueddeutsche.de

Verhandlung zu Urteil gegen frühere KZ-Sekretärin: 31. Juli

verhandlung zu urteil gegen frühere kz-sekretärin: 31. juliDas Urteil gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof ist nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Revisionsverhandlung angesetzt. Kann Schreibarbeit Beihilfe zum Massenmord sein?
Quelle: abendblatt.de

KZ-Sekretärin: Bundesgerichtshof entscheidet über Revision

kz-sekretärin: bundesgerichtshof entscheidet über revision98-jährige Frau aus Quickborn war vom Landgericht zu Bewährungsstrafe verurteilt worden. Jetzt steht der Termin für ihren Einspruch.
Quelle: abendblatt.de

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