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Rechtsgrundlage umstritten - 20-mal mehr Kontrollen: Länder fordern Kennzeichenscan gegen Falschparker

Focus Online
03.10.2023


Die Bundesländer wollen künftig Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker einsetzen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) geht aus einer Empfehlung der zuständigen Ausschüsse hervor, dass die Länder die Bundesregierung auffordern, zu diesem Zweck das Straßenverkehrsgesetz zu ändern.
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