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Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Grünen-Vize fordert EU-Strafe für Zurückweisungen

Tagesspiegel
14.05.2025

Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt Grünen-Politiker Giegold. Er fordert von Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren.
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