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Vorwurf: Behindert der Senat die Durchführung von Volksbegehren?

abendblatt.de
05.06.2025

Vorwurf: Behindert der Senat die Durchführung von Volksbegehren?Anti-Gender-Volksinitiative klagt vor Verfassungsgericht: Keine Onlineteilnahme, kaum öffentliche Hinweise. War Volksbegehren verfassungswidrig?
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