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Gericht bestätigt Zulässigkeit: "Volksentscheid Berlin autofrei" erringt Erfolg gegen Senat

n-tv.de
25.06.2025 ()


Gericht bestätigt Zulässigkeit: Volksentscheid Berlin autofrei erringt Erfolg gegen SenatEine Initiative will innerhalb von Berlin den Autoverkehr massiv einschränken. Die Regierung in der Hauptstadt hält das Volksbegehren für verfassungswidrig. Doch der zuständige Gerichtshof gibt "Berlin autofrei" jetzt grünes Licht.
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