Gegen Beleidigungen und Verleumdungen: Spahn will Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen

17.01.2026 (vor 9 Stunden)

Eine Gesetzesnorm soll politisch Tätige vor Beleidigung und Verleumdung schützen. Der Unionsfraktionschef hält den Paragrafen nicht mehr für sinnvoll.

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Jens Spahn will Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen

Erst im Jahr 2021 wurde Paragraf 188 erweitert – mit dem Ziel, besonders Lokalpolitiker vor Beleidigungen zu schützen. Stattdessen sei ein anderer Eindruck...
Spiegel vor 4 Stunden - Politik

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