Breite Koalition für Reform in Berlin: Verfassungsgerichtshof wird vor Extremisten geschützt

10.02.2026 (vor 14 Stunden)

Der Berliner Verfassungsgerichtshof bekommt selbst Verfassungsrang. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen die Unabhängigkeit der Richter stärken. Das hat auch mit der AfD zu tun.

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